Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 200

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Inge Jäger. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Ich muss gestehen, ich bin etwas befremdet, weil die Frau Außenministerin nicht anwesend ist. Ich nehme an, Sie, Herr Bundesminister, vertreten sie. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich vertrete sie! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, möchte ich ... (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie befremdet?) Weil die Frau Außenministerin nicht hier ist. (Abg. Dr. Khol: Sie kann nicht überall sein!) Bei einer außenpolitischen Debatte ist sie meistens hier. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine außenpolitische Debatte!) Ja, leider, weil der Außenpolitische Bericht im Ausschuss enderledigt wurde (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) und weil die Regierungsparteien das unbedingt so beschlossen haben! Ich bedauere das. Das ist auch ein Stilbruch. In der Vergangenheit hat es immer eine Debatte über den Außenpolitischen Bericht gegeben. Ich denke, das ist wieder ein Beispiel dafür, wie diese Regierungsparteien mit der Opposition umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Grundsätzlich gäbe es eine ganze Reihe von Dingen zu besprechen, aber gut, gehen wir in das Gespräch über die Vorlagen ein, die wir heute hier beschließen. Das sind zum Teil sehr positive Abkommen. Ich nenne nur das Kulturabkommen mit Slowenien; darüber wird Kollegin Muttonen noch sprechen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich begrüße grundsätzlich auch das Abkommen, wonach hier in Wien der Amtssitz für die Internationale Kommission zum Schutz der Donau eingerichtet wird, zu deren Vertragsparteien alle Länder gehören, die an den Donauraum anschließen. Ziel des Donauschutz-Übereinkommens ist die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Wassernutzung. Es geht um nachhaltigen Gewässerschutz insbesondere der Donau, aber auch aller zufließenden Gewässer.

Besonders wichtig scheint mir zu sein, dass das Donauschutz-Abkommen ... (Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!) Es ist wichtig, dass das Donauschutz-Übereinkommen grenzüberschreitende Auswirkungen in den Bereichen der Gewässerreinhaltung, des Gewässerschutzes, des Hochwasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren hat. Wie notwendig und wie wichtig diese Einrichtung ist, ist längstens seit den großen Giftunfällen in Rumänien klar, die im letzten Jahr stattgefunden haben. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen.

Es ist jetzt ein Jahr her, seit in Rumänien aus einem Auffangbecken der "Aurul"-Mine in Baia Mare 110 000 Tonnen Wasser mit Zyanid und Schwermetallen in die Theiß geflossen sind. Bis jetzt sind die Nachwirkungen dieser schweren Vergiftung sowohl in den Flüssen rund um die Donau – wie der Theiß, die eben in die Donau mündet – als auch in vielen Bereichen der Donau selbst spürbar. Es gibt Wissenschafter, die sagen: Die Auswirkungen können wir heute noch gar nicht abschätzen; sie sind durchaus vergleichbar mit den Auswirkungen der Atomreaktor-Katastrophe in Tschernobyl.