wird, wobei es keine Rolle spielt, ob die Kulturarbeit im Kulturinstitut oder in der Botschaft geleistet wird, ob es ein eigenes Kulturinstitut gibt oder dieser Bereich im Sinne von Synergieeffekten von der Botschaft mitbetreut wird. Das ist die klare Aussage der Außenministerin: Kulturarbeit und Kulturförderung gehen im selben Ausmaß weiter, nur hat das Kind halt einen anderen Namen. Wenn Sie sich daran stoßen, dann stimme ich Ihnen unter Umständen zu, aber ein Chaos, wie Sie gesagt haben, gibt es hier wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Meine Damen und Herren! Zu den Tagesordnungspunkten: Ich möchte ein ganz wichtiges Thema besprechen, nämlich die Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik. Wer diese Erklärung nicht durchgelesen hat, wird wahrscheinlich Großes dahinter vermuten, wir haben heute jedoch nur eine Pflichtübung zu absolvieren, nämlich Staatsverträge, die damals noch mit der Sozialistischen Republik Tschechoslowakei geschlossen und teilweise nie ratifiziert wurden, ad acta zu legen und als obsolet zu erklären. Das wollen wir heute tun. Das bedeutet aber nicht, das dies das Ende des Dialogs mit Tschechien ist, denn ich glaube, dass es unbedingt notwendig und viel wichtiger als je zuvor ist, den Dialog zu führen.
Meine Damen und Herren! Es ist heute auch schon Temelin erwähnt worden: Selbstverständlich gehört das Problem Temelin gelöst, und zwar insofern, als Gespräche geführt werden müssen und der Tschechischen Republik klargemacht werden muss, dass Temelin für die Österreicherinnen und Österreicher ein gravierendes Problem darstellt. Wir sind sensibilisiert.
Kollege Heinzl hat vorhin gesagt, dass Temelin als Baustelle oder als nicht funktionstüchtiges Kraftwerk nicht weiterhin bestehen kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Zwentendorf: Im Jahre 1978 hatten wir in Österreich die diesbezügliche Volksabstimmung, Bundeskanzler Kreisky hat damals gesagt, dass er, wenn Zwentendorf in die Hose geht, womit er eine Absage an Zwentendorf gemeint hat, zurücktreten würde. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich gegen Zwentendorf entschieden, Bundeskanzler Kreisky ist geblieben. Das wollte ich nur einmal zur Auffrischung der Historie dieses ganzen Problems erwähnen.
Zwentendorf steht heute noch und ist ungenützt. Ich glaube, Zwentendorf wäre für die Tschechen ein gutes Beispiel dafür, wie man so etwas handeln kann. Deshalb appelliere ich an die tschechische Regierung: Wenn sie Mitglied in der gemeinsamen Familie Europa werden wollen, dann mögen sie mit Österreich einen Dialog über Temelin führen, aber auch über die Bene-Dekrete reden, um eine gemeinsame Lösung mit Österreich zu finden, damit wir ein neues Mitglied in die EU aufnehmen können und ein Familienmitglied dazubekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Bitte.21.45
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedauere es, dass wir den Außenpolitischen Bericht 2000 heute nicht im Plenum behandeln.Frau Kollegin Lunacek! Ich habe mir dieselben Fragen gestellt wie Sie: Was soll denn verborgen werden? Warum kann man diesen Bericht nicht hier im Plenum besprechen? Ich vermute, dass es sich hiebei um die undemokratische Grundhaltung dieser Regierungsparteien, die einfach keine öffentliche Diskussion wollen, handelt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich diese Verweigerung der öffentlichen Diskussion anschaut und das gedanklich weiterspielt, dann kommt man zu keinen sehr positiven und schönen Vorstellungen, denn das hat nichts, aber rein gar nichts mit Demokratie zu tun!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute auch zum Abkommen zwischen Österreich und Slowenien und über die Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung und Wissenschaft sprechen. Der Einsatz der Volksgruppenvertreter und der Beamten und Beamtinnen hat