sich wirklich gelohnt! Nach jahrelangem Tauziehen ist endlich eine verstärkte Kooperation mit Slowenien auf kulturellem Gebiet möglich. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Belebung der österreichisch-slowenischen Kulturbeziehung sehr positiv auf das Gesamtklima auswirken kann. Slowenien ist bereits jetzt ein wichtiger Wirtschaftspartner und wird es als künftiger Partner in der EU-Gemeinschaft sicherlich noch zunehmend werden. Ich meine, dass es gerade im Hinblick darauf sehr wichtig wäre, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Vorurteilen zu begegnen beziehungsweise diese auszuschließen und damit man sich eben näher kennen lernt.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das wird nicht so leicht sein, denn wie Sie wissen, versucht eine der Regierungsparteien normalerweise, diesbezügliche Vorurteile zu schüren und zu nutzen. Daher würde es mich freuen, wenn sich die ÖVP da einmal durchsetzte, denn die Marschroute der FPÖ führt schnurstracks in eine internationale Isolierung Österreichs!
Allerdings – und das ist bedauerlich – ist fraglich, ob dieses Papier tatsächlich mit Leben und Inhalt gefüllt werden kann. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel sind sehr gering, das wurde von mehreren Seiten, vor allem auch von Seiten der Volksgruppe, sehr bedauert. Diesfalls wäre diese bilaterale Kulturkooperation ein bloßes Lippenbekenntnis der Regierung, und solche gibt es, wie ich meine, schon einige. Vielleicht wollen Sie aber nur das "einfache Parteimitglied" an der noch bestehenden Grenze zu Slowenien beruhigen! – Ich weiß es nicht.
Weiters soll heute eine Erklärung mit der Tschechischen Republik beschlossen werden, mit welcher ganz still und leise auch das Österreichische Kulturinstitut in Prag geschlossen beziehungsweise umgewandelt werden soll. Ganz kryptisch wird darin geschrieben, dass zum Beispiel der Status der Bediensteten dann anderweitig geregelt werden sollte.
Herr Großruck! Ich bin diesbezüglich nicht Ihrer Meinung! Ich meine, dass die Aussagen der Frau Ministerin im Ausschuss nicht sehr klar waren. Ich habe dann noch einige Fragen schriftlich an sie gestellt, und ich bin sehr neugierig auf die Antworten!
Ich denke, dass all das nur ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit und für das Chaos ist, das in der Auslandskultur herrscht. Es wäre wirklich an der Zeit, dass ein Konzept vorgelegt wird.
Im nicht im Plenum behandelnswerten Außenpolitischen Bericht wird aber doch festgehalten, dass die Auslandskultur ein sehr wichtiger Bestandteil der österreichischen Außenpolitik, der Kultur und der Imagepflege Österreichs im Ausland ist. Da ist zum Beispiel zu lesen:
"Das Jahr 2000 hat deutlich gemacht, dass die Vermittlung von Informationen über die österreichische Geschichte und das österreichische Selbstverständnis zu den wesentlichen Anforderungen an die Auslandskulturpolitik zählt." – Zitatende.
Ich kann das nur unterstützen, wobei ich hoffe, dass das Selbstverständnis nicht bei Mozart und Klimt aufhört, sondern auch in die zeitgenössische Kultur hineingeht!
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das Neue an diesem als neu angepriesene Auslandskulturkonzept "Auslandskultur neu" – so wie "Regieren neu" ist jetzt alles irgendwie neu! – in Wirklichkeit das Chaos ist, und ich meine, dass es viel zu schade ist, die Auslandskultur diesem Chaos zu opfern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist Ihre persönliche Meinung!)
21.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.21.50
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich meine, dass es tatsächlich außerordentlich ist, wenn heute hier nur deshalb von undemokratischen Methoden gesprochen wird, weil der Außenpolitische Bericht im Ausschuss endbehandelt wurde. Ich verstehe das nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist in der GO so vorgesehen!) Das entspricht absolut der Geschäftsord