nung dieses Hauses! Der Bericht wurde im Ausschuss gemeinsam abgehandelt, und Sie hätten dort jede Möglichkeit gehabt, sich an der Debatte zu beteiligen!
Ich erinnere mich sehr genau an diese Ausschusssitzung, in welcher Sie eigentlich kaum bemerkenswerte Beiträge eingebracht haben. Wenn Sie Ihre Chancen im Ausschuss nicht nützen, dann klagen Sie bitte nicht, dass Sie hier keine diesbezüglichen Möglichkeiten haben! (Abg. Dr. Mertel: Wozu!) Das ist Ihre Sache!
Ich glaube, dass mit diesem Bericht sehr wohl eine erfolgreiche und gute Arbeit vorgelegt werden konnte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie hatten im Ausschuss ja die Möglichkeit, gnädige Frau! Warum haben Sie diese nicht wahrgenommen?
Ich freue mich aber umso mehr, dass ich heute und hier die Möglichkeit nutzen kann, unserer Frau Minister allerhöchstes Lob und höchste Anerkennung auszusprechen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie ist ja gar nicht da!)
Das, was unsere Bundesministerin als ressortführende Ministerin im außenpolitischen Bereich darstellt und umsetzt, ist herzeigbar. Vielleicht hätten Sie gerne über die Sanktionen geredet. Damit hätten wir kein Problem gehabt! Wir diskutieren gerne mit Ihnen darüber! Auch in diesem Zusammenhang war sie die Botschaftsträgerin Österreichs, die zur Entzerrung und auch zur Deeskalierung beigetragen hat, weil Sie mit Ihrer sympathischen und offenen Art hinausgegangen ist und versucht hat, draußen neue Freunde zu gewinnen und das, was manche diesem Land angetan haben, abzuschwächen und alles wieder ins Lot zu bringen!
Wie gut unsere Frau Minister liegt, können Sie der heutigen "Kronen Zeitung" entnehmen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Dr. Mertel! Sie könnten sich freuen, wenn Sie einmal so gut drauf wären, wie es die Frau Minister ist! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Die "Kronen Zeitung" schreibt: "Am Vortag der Eröffnung der neuen österreichischen Botschaft in Berlin war Außenministerin Ferrero-Waldner um Entspannung der nach den EU-Sanktionen alles andere als konfliktfreien deutsch-österreichischen Beziehungen bemüht. ‚Wir wollen alte Freundschaften pflegen und neue vertiefen‘, sagte sie".
Ich meine, das zeigt sehr deutlich, wie sehr die Frau Außenministerin bemüht ist, gerade diesem wichtigen Bereich allerhöchste Priorität zu geben!
Ein Zweites: Ich glaube, wir Österreicher und die österreichische Republik spielen eine besondere Rolle im Erweiterungsprozess der Europäischen Union. Das ist nicht einfach! Aber es wurden beispielsweise die wirklich klaren Vorgaben bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitskräfte bereits anerkannt. Ungarn hat das angenommen und als erster Staat bekundet, dass dies ein vernünftiger Weg ist. Wir haben bereits starken Zuspruch in unserer gesamten Ausrichtung erfahren. Das können wir heute und hier vermerken, und das freut uns!
Wenn heute in diesem außenpolitischen Block das Abkommen mit der Slowakischen Republik betreffend die gemeinsame Staatsgrenze verhandelt wird, dann hauptsächlich deshalb, weil auf Grund der politischen Änderung in diesem Bereich und der Gründung der Slowakischen Republik natürlich auch neue Rechtsvoraussetzungen geschaffen wurden. Mit diesem Gesetz wird darauf Bezug genommen, ebenso im Amtssitzabkommen mit der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau, in welchem im Besonderen der Zweck dieses Übereinkommens nachhaltig dokumentiert wird. Das Abkommen beinhaltet natürlich die üblichen Vorrechte und den üblichen Status der internationalen Organisationen.
Weiters gibt es ein Kulturabkommen mit Slowenien und eine Erklärung betreffend die Beendigung von Staatsverträgen mit der Tschechischen Republik, welche ebenfalls auf Grund der Veränderung der allgemeinen politischen Situation erfolgt.
Ich meine, dass Sie an all dem sehen können, dass wir diese Dinge außerordentlich ernst nehmen. Diese Regierungsvorlagen zeigen sehr deutlich, dass wir mit unseren Nachbarn in eine