zur Erleichterung von Ausgliederungen in Bereichen der Länder und Gemeinden beantragt wurden. Im Ausschuss wurde bereits ausführlich darüber diskutiert.
Laut einem Bericht im "Standard" vom Donnerstag, 28. Juni, werde die österreichische Wasserwirtschaft zerschlagen. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass Herr Bundesminister Molterer eine Studie in Auftrag gegeben hat, und zwar bei einer der weltweit größten Beratungsfirmen, nämlich Price Waterhouse Coopers.
Ich ersuche den Herrn Bundesminister auch von dieser Stelle aus, dass er uns diese Studie zur Verfügung stellt! Ich glaube, dass das Parlament ein Recht darauf hat, zu wissen, was diese Beratungsfirma vorgeschlagen hat.
Laut diesem Zeitungsbericht wird vorgeschlagen, dass die Fördermittel in Österreich massiv gekürzt und Rahmenbedingungen für Fusionierungen beziehungsweise Privatisierungen geschaffen werden sollen. Speziell wird darauf hingewiesen, dass es in Österreich derzeit rund 4 000 Wasserversorgungsunternehmungen gibt, davon 190 größere, die 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung bedienen. In diesem öffentlichen Sektor sind 2 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Jahresumsatz liegt bei 4,4 Milliarden Schilling, und vom Bund werden Milliarden an Förderungen zur Verfügung gestellt. – Die Beratungsfirma schlägt vor, die Fördermittel zu streichen und entsprechende Rahmenbedingungen herzustellen, dass Privatisierungen vorgenommen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir meinen, dass gerade die Wasserwirtschaft im Interesse der österreichischen Bevölkerung, aber auch der Umwelt liegt. Und daher richte ich den Appell an alle Kommunalpolitiker, Bürgermeister, aber auch an die Mandatare der Regionen, zu bedenken, dass das eine wichtige und zentrale Frage für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, und bitte Bundesminister Molterer von dieser Stelle aus noch einmal, uns diese Studie zur Verfügung zu stellen! Was sollen wir denn davon halten, wenn uns auf der einen Seite dieser Entschließungsantrag im Justizausschuss präsentiert wird und wir diesen im Plenum diskutieren, wir aber auf der anderen Seite den Zeitungen entnehmen müssen, was in einem der für unsere Bevölkerung und die Kommunen elementaren Bereiche ablaufen soll? (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie den Berichten einiger Beratungsfirmen, etwa dem Raschauer Bericht, zu entnehmen war, wird eine solche Vorgangsweise betreffend viele Bereiche der Gemeinden vorgeschlagen, nicht nur in Hinsicht auf die Wasser- und Abwasserbereiche, sondern auch die Müllbereiche und Wirtschaftshöfe der Gemeinden. Das steht in Diskussion. Ich meine, dass wir alle gemeinsam an diese wichtigen zentralen Fragen im Interesse einer gut funktionierenden Kommune und der Grundversorgung der Österreicherinnen und Österreicher herangehen müssen. Es ist uns aber, wenn man uns seitens der Regierungsfraktionen nicht mitteilt, was man wirklich vorhat, unmöglich, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Daher bitte ich Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch im Interesse der österreichischen Gemeinden rasch um die notwendigen Informationen! Diese Studie ist sicher auch mit Steuermitteln bezahlt worden! Schaffen Sie daher die notwendige Transparenz in einem so wichtigen zentralen Bereich unserer Heimat, indem Sie die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.22.06
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass Herr Kollege Pendl schlecht gelesen hat: Es handelt sich hier nämlich nicht um einen Entschließungsantrag, sondern um einen Initiativantrag. Diesbezüglich besteht nicht nur formell, sondern auch materiell ein Substanzunterschied. Daher bitte ich Sie, sich mit der Sache doch etwas mehr vertraut zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)