Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung der arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Fassung des Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zustimmen, um ein Zeichen. – Der Nationalrat erteilt diese Genehmigung einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages in 563 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Nationalrat hat die Genehmigung dieses Staatsvertrages einstimmig beschlossen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss der Erklärung in 588 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Genehmigung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Beschluss durch den Nationalrat erfolgt einstimmig.
Damit haben wir diese Tagesordnungspunkte erledigt.
14. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft (685 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 422/A (E) der Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zur Erleichterung von Ausgliederungen im Bereich der Länder und Gemeinden (686 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 14 und 15. Die Debatte wird gemeinsam durchgeführt.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt offensichtlich nicht vor. Damit gehen wir in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Es liegt der Vorschlag einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten vor. – Bitte.
22.01
Abgeordneter Otto Pendl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Bundesgesetz betreffend Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft stimmt die sozialdemokratische Fraktion zu, weil damit nicht nur größere Transparenz, sondern vor allem auch ein besserer Stellenwert hinsichtlich des Wettbewerbes mit Privatunternehmen gegeben ist. Ich denke, dass es im Sinne speziell dieser Anstalt ist, dass wir dieses Gesetz gemeinsam hier beschließen.Ich möchte jetzt aber auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner und Mag. Reinhard Firlinger eingehen, mit welchem gesellschaftsrechtliche Bestimmungen