Aber natürlich muss man, meine Damen und Herren, um als drittstärkste Partei des Landes den Kanzler stellen zu können, schon einiges versprechen, zum Beispiel schwerreiche Blaue noch reicher zu machen, und das – das sei Ihnen zugestanden – gelingt Ihnen ganz hervorragend! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden sicher keinem Antrag zustimmen, mit dem der Bundesminister für Justiz aufgefordert wird, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten und zu erarbeiten, die nur dazu dienen soll, weitere Privatisierungsschritte vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Es hat seinen Sinn, dass die Kompetenz für das Privat- und Gesellschaftsrecht beim Bund liegt. Sie wollen immer mehr Körperschaften des öffentlichen Rechts und Betriebe der öffentlichen Hand in Kapitalgesellschaften und Privatstiftungen umwandeln oder einbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren der rechten Seite dieses Hauses! Dass "Mehr privat, weniger Staat!" kein Patentrezept ist, zeigt uns mit aller Deutlichkeit unter anderem Großbritannien, wo unter der konservativen rechten Regierung unter anderem die Eisenbahn, das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung privatisiert wurden. Die Folgen – das ist bekannt – sind verheerend: Ein Eisenbahnunglück nach dem anderen, die einst vorbildliche Gesundheitsvorsorge ist im gesamten Umfang nur noch der begüterten Bevölkerungsschicht möglich (Abg. Böhacker: Das ist ein Ergebnis der Regierung Tony Blairs!), und sauberes Wasser, sehr geehrter Herr Abgeordneter, falls Sie das nicht wissen, gibt es in England nur mehr in Geschäften, und dies ganz teuer zu kaufen. Das wollen auch Sie anscheinend haben!
Das alles, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, blüht auch der Bevölkerung Österreichs, wenn Schwarz und Blau weiter an der Regierung bleiben. Diese Politik wollen wir Sozialdemokraten nicht haben! (Beifall bei der SPÖ.)
22.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen daher zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 685 der Beilagen.
Ich darf jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, bitten, ein Zeichen zu geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in 685 der Beilagen mit Mehrheit beschlossen wurde.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 686 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 94.)
16. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (525 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (687 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zum 16. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.