Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 15

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sie sei kein Einzelfall. Anwaltskosten werden in zweistelliger Millionenhöhe im Büro ausgegeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, keine Aufregung, und Sie, Herr Abgeordneter, bitte ich, nach den von allen tolerierten ein, zwei Einleitungssätzen jetzt die Frage zu formulieren.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich frage Sie daher, Frau Ministerin – es gibt ja einen "kleinen Untersuchungsausschuss" zu diesen unglaublichen Vorgängen –: Sind Sie bereit, vor diesem "kleinen Untersuchungsausschuss" auszusagen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe alle Unterlagen, die für den Erhebungsbericht des "Untersuchungsausschusses" vorgelegt sind, auch vorgegeben. Ich habe sehr ehrlich und deutlich alle Mitarbeiter des Kabinetts angegeben, das heißt auch alle Mitarbeiter, die im Servicebereich tätig sind, inklusive des Vorzimmers. Es sind daher die angeführten 20 Mitarbeiter – diese Zahl ist immer wieder durch die Medien gegangen – nicht nur meine Fachreferenten, sondern die gesamten Mitarbeiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Trattner, bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Kräuter, diese Frage hätten Sie auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellen können, wo diese Arbeitsleihverträge behandelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mit Ihrer Fraktion diesen Unterausschuss nach einer halben Stunde verlassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt darf auch Kollege Trattner einleitend ein, zwei Sätze sagen, und dann wird er seine Frage formulieren. Ich bitte, nicht so ungeduldig zu sein. – Bitte, Herr Abgeordneter Trattner.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Sie haben diese Möglichkeit im Unterausschuss nicht wahrgenommen, Sie haben nach einer halben Stunde diesen Unterausschuss verlassen. Deswegen lautet meine Frage an die Frau Bundesminister: Hat es solche Arbeitsleihverträge beziehungsweise solche Überschneidungen auch bei Ihrem Vorgänger Einem gegeben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Arbeitsleihverträge sind gang und gäbe und waren es auch früher. Ich habe, weil es so viele Diskussionen gegeben hat, sehr genau recherchiert und mir die Unterlagen sehr genau angesehen, und dazu ist zu sagen: Arbeitsleihverträge sind nichts Neues dieser Regierung, es hat sie auch in den früheren Regierungen schon gegeben. Ich habe mir auch die Mühe gemacht, die Listen meiner Vorgänger auszuheben.

Gleich zu Beginn darf ich sagen: Ich denke, es ist allen klar, dass ich ein Ressort leite, das sehr umfassend ist: Es enthält alle Verkehrsträger – von der Straße über die Schiene bis zur Luftfahrt –, aber auch die oberste Postbehörde, den Telekommunikationsbereich und die gesamte außeruniversitäre Forschung. Das heißt, es ist das ein Riesenministerium.

Als Vergleich bringe ich Ihnen ein paar Beispiele von früher: So hatte zum Beispiel Bundesminister Dr. Streicher 17 Mitarbeiter, ein Herr Viktor Klima 17 Mitarbeiter, ein Herr Dr. Einem 19 Mitarbeiter (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!) – für denselben Bereich habe ich 15 Mitarbeiter. Das heißt, ich habe absolut nicht mehr Mitarbeiter, sondern weniger. All das wurde von der Personalabteilung aufgelistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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