Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Erstens: Entgegen den Ausführungen meines Vorredners Trattner war es nicht möglich, die Frau Ministerin im Unterausschuss zu befragen, weil die blau-schwarze Vertuschungskoalition verhindert, dass sie dort aussagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Vertuschungskoalition"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweitens: Frau Ministerin! Angesichts der millionenschweren Kampagnen, die Regierung spare bei sich selbst (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), verdichten sich nichtsdestotrotz immer wieder die Beweise, dass noch nie so viele und so teure Mitarbeiter in den Kabinetten beschäftigt waren. Ihre Antwort von vorher ist unglaubwürdig.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Frage, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... andere Unterlagen zur Verfügung. Wie hoch schätzen Sie selbst die Mehrkosten für den Steuerzahler ein, die durch Ihren Amtsantritt entstanden sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus – das gilt für alle meine Aussagen –, dass ich nichts Unglaubwürdiges und nichts Unehrliches sage. Ich habe bei den Fachreferenten alle Verträge, die in meiner Zeit abgeschlossen wurden, inklusive Überstundenpauschalen abgeschlossen. Das heißt, es werden keine Überstunden extra verrechnet. Die Einzeldaten kann und darf ich Ihnen leider aus Datenschutzgründen nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Für den Fall, dass gewisse Aufregung darin begründet sein sollte, dass wir heute eine Fernsehübertragung haben, darf ich daran erinnern: Die Fragestunde ist immer im Fernsehen zu sehen. Daher können wir auch die heutige Fragestunde so wie alle anderen abwickeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nur der Kogler nicht gewusst! – Weitere Zwischenrufe.)
Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Kukacka, den ich um die Formulierung der Frage ersuche.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
Wie stehen Sie – insbesondere im Hinblick auf das Angebot des Landes Oberösterreich die Umfahrung Enns betreffend – zu dem Angebot von Ländern, die Vorfinanzierungskosten für Straßenbauten des Bundes zu übernehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich schon in der Zeit, in der ich noch im Landtag war, immer dafür eingetreten bin, dass Projekte, die vordringlich sind und deren wirtschaftliche Relevanz gegeben ist, von den Ländern mit- oder vorfinanziert werden. Daher bin ich natürlich gegenüber dieser Vorfinanzierung des Landes Oberösterreich sehr positiv eingestellt, insbesondere die Trasse betreffend, die Sie angeführt haben.
Es liegt mir auch schon ein Entwurf vor, der nun zwischen meinen Beamten und den Beamten des Finanzministeriums im Detail besprochen wird. Die Zustimmung des Finanzministers ist allerdings noch ausständig.