Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 17

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider hat in der Presse angekündigt, dass für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich in den nächsten zehn Jahren rund 9 Milliarden Schilling investiert werden sollen, wobei auch da das Land Oberösterreich zu entsprechenden Vorfinanzierungen für Ausgaben des Bundes bereit ist.

Hat Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider bereits konkrete schriftliche Angebote über solche Vorhaben, wie zum Beispiel den Ausbau der Summerauer und der Innviertler Bahn, die Verbesserung der Bahnverbindung nach Steyr, den Ausbau der City-S-Bahn und den Ausbau der Donauuferbahn, an Sie gerichtet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass in Oberösterreich, einem wirtschaftlich sehr prosperierenden Land, jetzt viele Mängel im Infrastrukturbereich beseitigt beziehungsweise nachgearbeitet werden. Dazu stehen auch sehr viele finanzielle Mittel seitens des Landes zur Verfügung. Jetzt geht es darum, dass zwischen dem Bereich Straßenbau, das heißt Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, und Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider eine Liste der Prioritäten erstellt wird. Das gilt in gleichem Maße für die Straßen- wie für die Schienenprojekte.

Für die von Ihnen angesprochenen Projekte, von denen ich als Oberösterreicherin manche im Detail kenne, gibt es durchaus auch schon Schriftverkehr. Gerade bei der City-S-Bahn läuft der Planungsvertrag, wo wir uns überlegen, welche Projekte durchgeführt werden können. Es wurde das Angebot gemacht, diesen Bereich vorzuziehen. Ich habe gesagt, dass wir hier eine Studie zur Untersuchung der Kosten brauchen, dass es aber, wenn das Land die entsprechende finanzielle Beteiligung bringt und auch in der Planung entsprechend unterstützt, sein kann, dass man dieses Projekt eher realisieren kann. Aber es gilt wie auch bei allen anderen Projekten, dass wir sie uns im Detail ansehen müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Mir liegt von Ihnen eine schriftliche Antwort vor, und zwar auch auf die Frage Vorfinanzierung Enns, und in dieser schreiben Sie – ich zitiere –:

Die Übernahme der Planungskosten durch Dritte – sprich: das Land Oberösterreich – kann somit zu keiner Verfahrensbeschleunigung eines Projektes führen.

Auf der anderen Seite haben Sie damals wie heute darauf hingewiesen, dass die Zustimmung des Finanzministers die entscheidende Frage ist.

Deshalb meine Zusatzfrage: Kann eine Vorfinanzierung von Seiten eines Landes, egal ob Oberösterreich oder Niederösterreich, überhaupt beschleunigend wirken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete Moser, ich danke Ihnen sehr für diese Frage, denn dadurch habe ich jetzt die Gelegenheit, Ihnen einige Punkte auch im Detail zu erklären, denn Sie vermischen – und das war auch in den Medien der Fall – den Bereich Vorfinanzierung eines Projektes und die Frage, die gestellt wurde und die ich ganz klar beantwortet habe, ob die Übernahme der Planungskosten ein Projekt beschleunigt.

Wie schnell ein Verfahren abgeführt wird, ist nicht davon abhängig, wer die Planungskosten trägt – das habe ich auch ganz deutlich erklärt –, sondern es ist wichtig, dass das Verfahren


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