Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Frau Bundesminister! Sie haben Emissionen und Herr Reheis hat die Nachfolge des Transitvertrages angesprochen. Wie sehen Sie die Möglichkeit, dass im neuen Weißbuch der EU ökosensible Korridore ausgewiesen werden, in denen dann höhere Mauten verlangt werden können, die dann wieder für die Finanzierung der Schiene herangezogen werden, zumal wir wissen, dass die Immissionswirkungen beispielsweise in Alpentälern bei gleich bleibender Emission ein Mehrfaches jener im flachen Land betragen?Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Die Querfinanzierung ist eine Maßnahme des Weißbuches – es liegt ja, wie Sie wissen, noch nicht offiziell vor, aber die wesentlichen Inhalte sind schon bekannt –, die gerade von Österreich immer sehr stark forciert wurde. Ich freue mich, dass es darüber hinaus auch andere Maßnahmen gibt, die von Österreich immer wieder als Forderungen erhoben wurden. Man sieht daran, dass es auch in der Europäischen Union ein Umdenken gibt.
Das Wesentliche bei all den Umsetzungsmaßnahmen, die enthalten sind, ist aber, dass uns eines klar ist: Dieses Weißbuch ist ein Grundsatzpapier, und es muss sehr rasch daran gearbeitet werden, diese Grundsätze auch in Richtlinien umzusetzen, sodass wir das auch tatsächlich anwenden können. Das beginnt bei der Wegekostenrichtlinie – Sie sprechen es an –, das ist eine Richtlinie, die es uns heute nur in sehr beschränktem Ausmaß gestattet, in sensiblen Zonen, die es ja nicht nur in Tirol, sondern auch im Donaukorridor und an der Tauernachse gibt, höhere Mauten im Sinne eines Verkehrslenkungsinstrumentes festzulegen. Nachdem dieses Thema sehr intensiv diskutiert wird, der Verkehr immer mehr beachtet und richtigerweise als umweltpolitisches Hauptinstrument, aber auch als jene Maßnahme beziehungsweise jene Vorgabe, die uns in der nächsten Zeit am meisten beschäftigen wird, gesehen wird, bin ich mir sicher, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 4. Anfrage. – Frau Kollegin Schoettel-Delacher, bitte.
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche privaten Bahnbetreiber haben mittlerweile auf der ÖBB-Infrastruktur den Betrieb aufgenommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass ich mich für die Liberalisierung der Schiene sehr stark einsetze. Es ist einfach wichtig, dass die Schieneninfrastruktur, in die wir investiert haben, für sehr viele Betreiber zugängig wird. Daher freut es mich ganz besonders, dass ich in meiner Amtszeit schon zwei privaten Ansuchen für den Betrieb auf der ÖBB-Infrastruktur die Zustimmung geben konnte. Es ist zum einen die VOEST, die als privater Betreiber direkt auf die Bahn geht – ich glaube, diese Verbindung zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit ist sehr wichtig –, und zum anderen die Deutsche Bahn, die im Außerfern fährt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Wie sehen Sie die Erfolgschancen, die Einstellung von Nebenbahnen durch private Betreiber zu vermeiden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.