den Transitvertrag nicht verlängern. Null Chancen für Transitvertrag II, Streichung der 108-Prozent-Klausel aus dem Vertrag, so lautet die Botschaft.
Sollte dieser Transitvertrag tatsächlich auslaufen, wäre mit einem deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs zu rechnen (Abg. Haller: Frage!), nicht nur auf der Brenner-Route, sondern auch auf der Ost-West-Achse. Was werden Sie unternehmen, dass Österreich eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag zur Verminderung des drohenden Anstiegs des LKW-Verkehrs bekommen wird? (Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich seit Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv daran arbeite. Ich betone immer wieder, dass es nicht sein kann, dass der Transitvertrag ausläuft und ein rechtliches Vakuum entsteht. Gerade deswegen haben wir immer wieder unsere harte Position dargestellt. Ich habe sie bei den Verkehrsministerräten immer wieder eingebracht, und es wird auch den anderen Mitgliedsländern immer mehr klar, was das bedeutet, wie stark der Verkehr steigt und wie stark er ansteigen wird.
Außerdem erfolgt die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nicht in dem Maße, wie wir es uns erwarten. Österreich liegt in diesem Bereich im Spitzenfeld. Es kommen 30 Prozent der Güter und mehr von der Straße auf die Schiene – das ist aus meiner Sicht noch immer verbesserungswürdig, und wir unternehmen diesbezüglich sehr starke Anstrengungen –, weil wir die richtigen verkehrspolitischen Maßnahmen setzen. Das heißt, wir fördern die Rollende Landstraße, wir fördern den unbegleiteten kombinierten Verkehr. Wir haben bereits eine Fülle von verkehrspolitischen und Lenkungsinstrumenten eingeführt, sodass wir dieses gute Ergebnis haben. Der europäische Schnitt liegt unter 10 Prozent, das ist auch in den Berichten der Europäischen Kommission enthalten.
Um einmal mehr auf die Bedeutung Österreichs aufmerksam zu machen, werden wir gemeinsam, die Frau Vizekanzler, die Frau Außenminister, der Herr Landeshauptmann von Tirol, um auch die besonderen Interessen Tirols zu verdeutlichen, und ich, nächste Woche bei der Frau Kommissarin vorsprechen, dort auch unsere Position darlegen und weitere Schritte für die Zeit nach 2003 ausverhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wattaul, bitte.
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie sehen Sie eine mögliche Transitlösung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung? Wie könnte Ihrer Vorstellung nach diese Lösung ausschauen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Die Fragen der EU-Osterweiterung und die auf uns zukommenden Verkehrsströme sind im Zusammenhang damit zu sehen, was wir jetzt zu regeln haben, denn bei uns stehen einige offene Punkte an, und zwar – das ist heute schon angesprochen worden – die 108-Prozent-Klausel, die weitere Handhabung, das Ökopunktesystem an sich. Aber wir haben auch noch offene Punkte wie die Höhe der Brennermaut. Daher sage ich: Wir müssen zuerst unsere Punkte lösen und dann einen gesamten Acquis zur Verfügung stellen, den wir auch mit den Beitrittsländern diskutieren.
Das haben wir immer gesagt. Diese Positionen liegen klar und deutlich auf dem Tisch, das ist nichts Neues, sondern wurde auch schon im Jahr 1999 vom damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Dr. Schüssel ganz klar deponiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hakl, bitte.