Wir kommen zur 3. Frage. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Kurzfristig haben wir im Moment massive Probleme im Transit ... (Abg. Dr. Khol: Frage lesen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bitten, den Text der Frage vorzutragen!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ... wegen der Ökopunkte-Überschreitung, langfristig stehen Verhandlungen an. Deswegen meine Frage:
Wie soll gegenüber der Europäischen Union eine fundierte und im Gegensatz zu bisher auch in der Regierung akkordierte Position zur Transitfrage vertreten werden, wenn die von Ihnen um teures Geld extern in Auftrag gegebene Studie zu "Langfristlösung im Straßengüterverkehr" noch immer nicht auf dem Tisch ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass der Transitvertrag beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein wesentlicher Bestandteil war. Dieser Transitvertrag ist angelegt und sehr wichtig als Schutz für die Umwelt und die Bevölkerung, er dient dazu, uns vor einer uns überrollenden Verkehrslawine so gut wie möglich zu schützen.
Der Transitvertrag hat zwei Punkte zum Inhalt, die uns ganz wesentlich erscheinen: einerseits die Verbesserung der Qualität, das heißt eine Reduzierung der Emissionen, und zwar eine Reduktion um 60 Prozent, bezogen auf den Eintritt, und andererseits auch eine quantitative Verbesserung, das heißt eine zahlenmäßige Beschränkung der Transporte.
Im Dezember hat die Kommission einen Bericht vorgelegt, aus dem ganz klar hervorgeht, dass diese Reduktion der Emissionen noch nicht erreicht wurde. Gleichzeitig hat die Kommission von sich aus gesagt, sie werde eine Studie erarbeiten, in deren Ergebnis Maßnahmen enthalten sind, die eine langfristige, dauerhafte Lösung nach dem Auslaufen im Jahre 2003 bewerkstelligen sollen. Ich wollte aber nicht warten, bis diese Studie auf dem Tisch liegt, sondern bin aktiv geworden und habe eine eigene Studie in Auftrag gegeben, deren Aufgabe es ist, Einzelmaßnahmen auszuarbeiten, die diese Langfristlösung auch bewerkstelligen, und diese Studie, Frau Abgeordnete, liegt bereits auf dem Tisch.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): In diesem Sinne die Zusatzfrage: Im Ministerium gibt es ja sehr, sehr viele Expertisen nach der langjährigen Beschäftigung mit dieser Frage, mit dieser dramatischen Frage. Üblicherweise sind Studien, wenn man sie nach außen vergibt und wenn sie so schwerwiegend sind, sehr teuer. Was hat diese Studie gekostet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Es sind alle Mitarbeiter des Ministeriums von allen zuständigen Sektionen eingebunden, das heißt sowohl Straßenbau als auch Schienenbereich als auch Verkehrspolitik, und die Beauftragung erfolgte gemeinsam mit den Mitarbeitern. Es erfolgte eine Ausschreibung, und gerade deshalb, weil wir so viel Erfahrung im Haus haben, konnten wir die Studie zum günstigsten Angebot in Auftrag geben. Sie hat ungefähr 270 000 S gekostet.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Reheis, bitte.
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Bundesministerin! Österreich droht ab dem Jahr 2004 ein schrankenloser Schwerverkehr – Sie haben ja den Transitvertrag schon angesprochen. EU-Kommissarin Loyola de Palacio will das Ökopunktesystem auslaufen lassen und