Sie haben diesen ORF missbraucht, Sie haben ihn für Ihre parteipolitischen Zwecke verwendet! Doch damit ist ab heute Schluss! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Cap! "Politiker werden den ORF verlassen", schreibt die "Kronen Zeitung". Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung! – So ist es auch! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Klage?) Das neue Gesetz lässt es nicht mehr zu, dass Sekretäre, Politiker, Abgeordnete, Landtagssekretäre, Parteisekretäre oder sonstige im ORF sein werden. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas über Ihre Klage!) Es ist auch der Umbau vom Politbetrieb zu einem unabhängigen Wirtschaftsunternehmen, der damit stattfindet. Den wollen wir machen!
Sie wollten genau das Gegenteil. – Mir liegt hier der Antrag der Abgeordneten Kostelka und Schieder für ein ORF-Gesetz aus dem Jahre 1999 vor. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas zur Klage, bitte!) Wissen Sie, was darin steht? – Weil Herr Kollege Cap das so kritisiert, darf ich Ihnen das auch sagen. – Ein Stiftungsrat soll eingerichtet werden! Aber nicht nur das! Wissen Sie, wie sich dieser Stiftungsrat zusammensetzen sollte? – Gut zuhören! Der Stiftungsrat soll beinhalten:
"1. Fünfzehn Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt, ..."
Wissen Sie, was die SPÖ wollte? – Sie wollte nicht weniger als 15 Parteipolitiker in den Stiftungsrat entsenden und sich den ORF einmal mehr unter den Nagel reißen. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Klage? Erzählen Sie etwas!) Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind und dass Sie diese Einflussnahme nicht mehr vornehmen können, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit 1. Jänner 2002 – und das ist das Großartige – wird tatsächlich ein neues Medienzeitalter hier in diesem Land beginnen, ein Medienzeitalter, in dem 17 Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien endlich auch in Österreich als letztem Land Europas Privatfernsehen möglich gemacht wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Und es wird noch etwas gemacht. Weil Sie sich immer so für die Menschenrechte einsetzen, vor allem die Grünen: Wissen Sie, was gemacht wird? – Es wird endlich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1993 bezüglich einer Klage gegen das ORF-Monopol Rechnung getragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Grund einer Klage, die von Jörg Haider und von der FPÖ betrieben worden ist, festgestellt, dass dieses ORF-Monopol menschenrechtswidrig ist. Sie von den Grünen haben zusammen mit der SPÖ acht Jahre lang gegen diese menschenrechtswidrige Situation überhaupt nichts unternommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. ) Wir werden dieses Gesetz jetzt umsetzen und werden dem Rechnung tragen. Das betrifft auch ein Menschenrecht, Herr Kollege von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Föderalismus wird gestärkt, die Bürgernähe wird durch die Direktwahl von sechs Räten ebenfalls gestärkt. Wir werden auch dazu beitragen, dass letztlich die wirtschaftliche Unabhängigkeit gegeben ist.
Herr Kollege Cap, ich sage das auch ganz offen: Jawohl, ich bin auch für eine Gebührensenkung, und zwar deshalb, weil die ORF-Führung einen Tag vor dem Hearing eine Bilanzpressekonferenz abgehalten hat, im Rahmen derer sie der staunenden Öffentlichkeit quasi ihre Geldsäcke auf den Tisch gelegt und gesagt hat: 3 Milliarden Schilling an Rücklagen, Milliarden an Werbeeinnahmen. – Warum hat dann nicht der Gebührenzahler das Recht, dass seine Gebühren gesenkt werden? Wieso sind Sie dagegen? Wieso sollen sie erhöht werden? Das verstehe ich nicht, Herr Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist tatsächlich ein großer Wurf. Der Herr Generalintendant wird ja am Küniglberg im 6. Stock dieser Debatte wahrscheinlich ordentlich zuhören. Ich verstehe eines nicht, Herr Generalintendant Weis (Abg. Dr. Jarolim: "Ordentlich" zuhören! –