Ausdruck gekommen: Niemand in diesem Saal ist keusch, niemand ist vor der Versuchung gefeit, auf der größten Medienorgel zu spielen und natürlich seine Botschaft placieren zu wollen. Das ist doch ganz klar. Wir kämpfen genauso wie andere Gruppen um Sendezeiten und um Marktanteile in Informationssendungen.
Es geht im Wesentlichen um folgende Frage: Wie können wir Rahmenbedingungen dergestalt schaffen, dass die objektive Information in der Dichte, in der Tiefe, in der Breite gesichert ist, ohne dass dabei in irgendeiner Weise unzumutbare Pression auf Journalisten – die niemand von uns will und niemand wollen darf! – entsteht?
Ich meine, dieses Gesetz schützt in einer hervorragenden Art und Weise die journalistischen Mitarbeiter. Es wird das Recht und die Pflicht zur Unabhängigkeit und zur Objektivität festgeschrieben – zum ersten Mal voll und klar verankert! Auch dafür ist den Autoren in hohem Maße zu danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen sehr offen: Im neuen Stiftungsrat – wir haben ja jetzt schon ein Zeichen innerhalb der Bundesregierung dafür gesetzt, wie wir ihn besetzen – ist niemand dabei, der sich von uns irgendetwas anschaffen lässt. Glauben Sie doch nicht, dass ein Kuratoriumspräsident wie Universitätsprofessor März auf Knopfdruck irgendetwas tut; oder dass sich Helga Rabl-Stadler oder Agnes Husslein oder die Kulturmanagerin aus St. Pölten, Frau Steiner, irgendetwas anschaffen lassen! (Abg. Dr. Cap: Na klar!) Das ist doch lächerlich.
Die Wahrheit ist: Durch das Nicht-mehr-vertreten-Sein eines Josef Cap, eines Peter Westenthaler oder eines Andreas Khol wird natürlich die Spannung in den Debatten im Stiftungsrat herausgenommen werden. Es wird nicht mehr ein kleines Parlament sein, in dem vieles in einer ungeheuren Aggression und auch Pointiertheit diskursiv, konfrontativ zum Ausdruck gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Stimmt!) Es wird sich ein ganz neuer Teamgeist entwickeln – und der ist auch vom Gesetz gewollt. Jeder Stiftungsrat haftet in Hinkunft, genau wie im Aktienrecht, mit seinem Vermögen für die Entscheidungen, die er trifft – und das ist entscheidend! Auch das macht den ORF freier und unabhängiger von politischen Einflussnahmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das, Frau Abgeordnete Petrovic, ist auch der Grund dafür, warum es keine geheimen Abstimmungen mehr geben kann, weil es das Aktiengesetz eben nicht zulässt. Ich habe das gestern in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ja ausführlich und wörtlich zitiert. In jedem Kommentar zum Aktiengesetz steht geschrieben:
Durch die Haftungsbestimmungen der Aufsichtsräte ist eine geheime Abstimmung, die die persönliche Haftung eben nicht mehr transparent macht, nicht mehr zulässig. – Zitatende.
Es ist mir lieber, dass wir dem ORF ein klares Wahlsystem geben, das er übrigens immer selbst gefordert hat, nämlich weg mit diesem einjährigen "Lame-duck-Effekt", dass der Generalintendant oder jene, die es noch werden wollen, nichts mehr entscheiden können oder nichts mehr tun können, weil sie quasi längst ihre Wahlkapitulationen abgeben müssen, weil sie am Anfang eine Zweidrittelmehrheit brauchen, dann eine provisorische Wahl, dann eine endgültige Wahl – neun Monate Unsicherheit im ORF. Das fällt jetzt alles weg.
In Hinkunft wird mit einfacher Mehrheit entschieden, jeder Stiftungsrat haftet für die Qualität seiner Entscheidung, mit Zweidrittelmehrheit kann er abgewählt werden. Das ist das System, das der ORF eigentlich immer selbst haben wollte. Wir geben es ihm, und das halte ich für einen riesigen Fortschritt gegenüber Ihrem Stiftungsentwurf, dem Entwurf Josef Cap oder Alfred Gusenbauer. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Qualität auch ein Wort. Da zitiere ich jetzt einen, der völlig unverdächtig ist, nämlich Gerfried Sperl, der im "Standard" Folgendes geschrieben hat:
"Dass Wolfgang Schüssel in dieser Zeitung in Schutz genommen wird, ist selten." – Stimmt. – In der Debatte um die Zukunft des ORF ist aber genau das notwendig, weil der Bundeskanzler einer der wenigen Politiker ist, die den ORF nicht an die Medien-Gewaltigen dieser Republik