Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 116

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Faktum ist – und ich habe mich, Gott sei Dank, nicht verschätzt, auch wenn einige, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen, mir das nicht glaubten –: Zwei sehr große Universitäten, die Uni Innsbruck und die WU, haben darüber Befragungen durchgeführt, wobei es einen Rücklauf von 60, 70 Prozent gab, und da findet man Ablehnung gegenüber diesem Dienstrecht und Ablehnung gegenüber dieser damit verknüpften Ausgliederung in der Größenordnung zwischen 80 und 90 Prozent. Wenn ich lese und höre, was Leute mir schreiben und sagen, dann muss ich sagen: Ich liege mit meinen Schätzungen sehr gut. Natürlich haben diese Äußerungen auch politische Relevanz. Das heißt nicht nur, dass man – frei nach Luther – dem Volk aufs Maul schauen muss, sondern das heißt auch, dass man dabei denken muss. Ich rede den Leuten nicht nach dem Maul, sondern ich denke auch dabei und werde Ihnen jetzt einmal diese Begründungen bringen.

Ich bin davon überzeugt, dass ein Dienstrecht natürlich massive Implikationen auf die Forschungspolitik hat und auch umgekehrt. Daher hätte ich mir immer erwartet, dass man vor den Reformen eine klare Ist-Analyse dahin gehend macht, dass man feststellt: Wo stehen die Universitäten und die Universitätsangehörigen im Rahmen des gesamten Bildungssektors, zumindest jenes im tertiären Bereich? Wo stehen die Universitäten international? Welches Bild hat das Ressort selbst über die Universitäten?

Wenn ich mich gelegentlich mit Sektionschef Höllinger unterhalte – früher intensiver als heute, gebe ich zu –, dann habe ich schon den Eindruck, dass das Bild der Universitäten vorwiegend durch Interventionen, durch Antichambrieren und durch Vorlegen von – ich sage es jetzt freundlich – Unzulänglichkeiten, Querelen, Missstimmungen, Intrigen entsteht, was aber nicht – oder nicht allein – dem realen Bild der Universitäten entspricht, und daraus leiten sich dann teilweise Handlungen ab, die möglicherweise der Realität auch nicht ganz adäquat entsprechen.

Wie liegen die Universitäten international? – Sie wissen, wir liegen nicht so schlecht, wie manchen Reformern das, um sich selbst und andere zu motivieren, recht wäre. Wenn man berechnet, wie hoch die finanzielle Zuwendung zu den Universitäten einerseits und wie hoch die Zahl der Forscher pro Erwerbstätigem in Österreich oder überhaupt an den Universitäten andererseits ist, dann stellt man fest: Wir springen vom Mittelfeld beziehungsweise unteren Drittel voran in das erste Drittel.

Da muss man schon sagen: Okay, was will ich da anders machen, und welche Maßnahmen erwarten sich die Universitäten, und welche Maßnahmen führen die Universitäten wirklich dorthin, wo Sie sie sich wünschen und wir sie uns wünschen?

Relativ unbrauchbar dafür sind Verkürzungen, wie sie leider auch von Seiten des Bundeskanzleramtes zu hören sind. Wenn ich erfahre – und stumm zuhorchen muss, weil man keine Redegelegenheit mehr hat –, dass von der Wiege bis zur Bahre, vom Eintritt in das Universitätslehrer-Dienstrecht bis zur Pensionierung und Emeritierung, alle Leute vom Tag null an – oder eins, wenn Sie so wollen, so müsste man korrekterweise sagen – pragmatisiert sind und ohne Evaluierung in der Pragmatisierung auch emeritieren oder in Pension gehen, dann muss ich sagen: Das ist schlichtweg falsch. Dies eine "Verzerrung" zu nennen, wäre noch sehr freundlich. Das ist in höchstem Maße unrecht und unrichtig. Ich will das nicht weiter ausführen, denn um diese Beweise auf den Tisch zu legen, bräuchte ich ein Kilo Papier, und dazu reicht auch meine Redezeit nicht aus.

Es ist auch die Darstellung unrichtig, wenn Sie sozusagen prospektive Statistiken darüber vorlegen, wann alles "zubetoniert" sein wird. Ich nenne Ihnen die Zahlen: Die Zahl aller WissenschaftlerInnen an den Universitäten – und da rechne ich die etwas über tausend privat angestellten, drittmittelfinanzierten ProjektassistentInnen dazu – beträgt 12 100. Davon sind 47 Prozent pragmatisiert oder definitiv gestellt, und vom Mittelbau selbst – wenn ich die Dozentinnen und Dozenten und jene wenigen, die auch als NichtdozentInnen definitiv gestellt sind, wegrechne – sind das sage und schreibe 15 Prozent.

Klare Berechnungen, die Sie halt auch einmal hätten anstellen sollen – oder die zumindest, wenn Sie sie gelesen hätten, zitierenswürdig gewesen wären –, zeigen auf, dass – ich kann


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