Meine Damen und Herren! Dieses gefährliche Spiel mit den virtuellen Brandsätzen gegen die demokratische Republik spielt sich subtil ab und geht scheibchenweise vor sich. (Abg. Dr. Pumberger: ... Steine!)
Einige Beispiele hiezu:
Frau Stoisits bringt einen Antrag ein, den Paragraphen, welcher die Herabwürdigung des religiösen Gefühls der Mitbürger schützt, ersatzlos zu streichen. Auch die Symbole der Republik sollen nach diesem Antrag nicht mehr geschützt werden und dürften nach dem Wollen der Grünen jederzeit herabgewürdigt werden. (Abg. Murauer: Natürlich!)
Herr Kogler macht sich in einer Anfrage für einen Herbert W. stark, welcher nach § 269 Strafgesetzbuch mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so, der Kogler auch!)
Herr Kollege Pirklhuber nennt ganz Österreich einen "Schweinestall", der ausgemistet gehört.
Der Grün-Abgeordnete Brosz will gar die Einstiegsdroge Marihuana in Trafiken frei und öffentlich feilbieten lassen. (Abg. Silhavy: Sie reden zum Pilz ...!)
Meine Damen und Herren! Das sind Punkte, um die Gesellschaft schrittweise ins total links-linke Lager hinüberzuführen. Das Ziel ist, diese freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verändern. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Das als Vorwort zu der gewalttätigen Demonstration in Salzburg, für welche die vereinigte Linke (Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!) – Teile der Sozialdemokraten, wie wir gehört haben, Grüne, Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten und andere Anarcho-Gruppen – verantwortlich ist. (Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!)
Herr Van der Bellen ist zu vornehm, um dort hinzugehen. Er hat sich wieder einmal den Schafspelz umgelegt und schweigt, meine Damen und Herren. Er ist zu vornehm – hinlangen sollen andere. Das hat er von Joschka Fischer gelernt, dass es damals falsch war, dass Joschka Fischer hingelangt hat. Das wird er wahrscheinlich bei seinem Treffen mit dem Herrn Außenminister der Bundesrepublik erfahren haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Herr Van der Bellen ist aber flugs dabei, um ans Rednerpult zu eilen und zu sagen: Das Demonstrationsrecht gehört geschützt!
Jawohl, dieses gehört geschützt, meine Damen und Herren, aber Gewalt mit solchen Waffen gehört verurteilt, Herr Van der Bellen! Gähnen Sie nicht, sondern distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ganz interessant: Van der Bellen hat sich noch nie von derartigen Dingen distanziert (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann es ja nicht!), denn es geht ja um seine Wähler und seine Sympathisanten. Aber auch Ihnen wird man draufkommen, Herr Van der Bellen, genauso wie man Frau Heide Schmidt ertappt hat und mit Wählerstimmen aus diesem Parlament hinausbefördert hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)
Den Spieß umdrehen gilt nicht mehr, das Opfer zum Täter machen gilt nicht mehr, meine Damen und Herren! Wir verteidigen die Opfer, und Sie offensichtlich die Täter!