Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 137

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Meine Damen und Herren! Da gibt es einen sattsam bekannten Herrn H.-P. Graß – einen Parteigänger der Grünen –, welcher sich lauthals über die Polizei beschwert, und auch Herrn Cyriak Schwaighofer. Das ist ganz interessant, das muss man auf der Zunge zergehen lassen (Abg. Mag. Kogler: Sie sind am Weg der Verleumdung! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind alles Tatsachen!): "Scharfe Kritik an der Wiener Einsatzgruppe WEGA ... übten am Montag die Grünen und das Friedensbüro." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Typisch! – Abg. Ing. Westenthaler: "Friedensbüro"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: "Friedensbüro" mit Stöcken!)

Es wird gesagt: "Es war unmenschlich"; das sagt dieser Herr Graß. Dann sagt er noch: "Die Leute sind relativ brutal behandelt worden." – Nicht die Polizisten sind nach den Worten Ihres Parteigängers brutal behandelt worden, sondern die Leute, die dort mit Gewalt demonstriert haben!

Dann sagt Herr Schwaighofer – Ihr Parteigänger, Ihr Grün-Sprecher in Salzburg –: Die Polizei sei "falsch vorgegangen". – Ja wie hätte sie denn vorgehen sollen?!

Weiter Schwaighofer zum Polizeiaufgebot: "In Salzburg ist ein Angstklima erzeugt worden" – durch die Polizei, meint er.

Dann setzt Herr Hüttinger – Ihr Grün-Klubobmann – dem Ganzen noch das Sahnehäubchen auf, indem er sagt: Die Polizei wollte in Salzburg "ihre Gaudi" haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja wirklich ...!)

Meine Damen und Herren! "Gaudi" schaut anders aus als diese Pflastersteine, die wir hier sehen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Keine grüne Hand hat sich für Erich Höller gerührt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Sauerei!) Mir gehen die Bilder noch im Kopf herum, als die Skinheads in Belgien einen belgischen Polizisten schwerstens verletzt haben. Auch diese Gewalt ist genauso zu verurteilen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Also Skinheads ...!) Daher, Herr Van der Bellen: Verstecken Sie sich nicht hinter der Maske des Biedermannes, distanzieren Sie sich von dieser Gewalt und rühren Sie auch eine Hand des Beifalls für die Exekutive in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da schließt sich ja der Kreis. Die vereinigte Linke – das konnte ich ausführen – wird immer enger im Schulterschluss. Frau Silhavy hat sich vor nicht allzu langer Zeit in einer parlamentarischen Anfrage über einen "brutalen Polizeieinsatz" in Graz aufgeregt. Die Polizei war wieder einmal "brutal", welche diesen Staat vor Anarcho-Szenen geschützt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ich habe alles ...!)

Meine Damen und Herren! Elf Sicherheitswacheorgane wurden verletzt. Natürlich brauchen all diese Anarcho-Szeniker auch Vorbilder – zweifelhafte Vorbilder! Da bietet sich kein Geringerer als ein gewisser Herr Joseph Martin Fischer an, in Politikkreisen Joseph "Joschka" Fischer, Außenminister Deutschlands, genannt. (Abg. Dr. Pumberger: Ein Grüner?)

Meine Damen und Herren, ich zitiere einen – unter Gänsefüßchen – "legendären" Satz des Herrn Joseph vulgo Joschka Fischer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche Partei?):

"Die Ermordung Pontos, Bubacks und Schleyers durch die Rote Armee Fraktion lasse in ihm keine rechte Trauer aufkommen." – Zitatende. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!)

Sie waren anlässlich der Sanktionen gegen Österreich bei Herrn Joschka Fischer, Herr Van der Bellen! Haben Sie hinterfragt, ob er sich jemals hievon distanziert hat? – Wahrscheinlich nicht, weil Sie die Maske des Biedermannes aufhaben. Aber Sie werden dabei ertappt werden, Sie sind ertappt, dass Sie im eigentlichen Sinne durch Ihre Solidarität mit dieser Anarcho-Szene Helfershelfer sind, Herr Biedermann Van der Bellen!

Meine Damen und Herren! Wie sich die Bilder nur gleichen! Sie können das in einem interessanten "Spiegel"-Artikel nachlesen: "Brüder im Geiste", "Kämpfer" Fischer und Klein – auch kein


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