16.15
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich stimme in vielen ihrer Ausführungen mit Frau Mag. Kuntzl überein, nur sicherlich nicht damit, wenn sie sagt, es seien "gewaltfreie Ausschreitungen verhindert" worden. – Das kann wohl nur ein lapsus linguae gewesen sein, ich glaube, das können Sie nicht wirklich gemeint haben!Wir diskutieren hier im Prinzip nicht über die Inhalte von Salzburg, sondern wir diskutieren heute über Vorkommnisse, die gegen die Rechtsordnung des Staates gerichtet waren. Darum geht es heute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nenne Ihnen einige Beispiele:
Freitag, 4. Mai 2001, 18.30 Uhr, Diskussionsveranstaltung GDG-Saal, Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1010 Wien, Maria Theresien-Straße 11. Thema: Seattle und das WEF Salzburg. Jetzt hören Sie gut zu! Teilnehmer waren Wilhelm Haberzettel, immerhin Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, Susanne Jerusalem, Die Grünen Wien, Paul Mitchell, Linkswende, und Gernot Grausmut, Sozialistische Jugend.
Mittwoch, 23. Mai 2001, 19 Uhr: Großes wienweites Vorbereitungstreffen im Depot des Museumsquartiers; eingeladen sind alle Gruppierungen, die nach Salzburg mobilisiert fahren möchten.
Freitag, 19. Juni 2001, Anti-WEF-Mobilisierungstag, "in Solidarität anlässlich des EU-Gipfels von Göteborg".
Montag, 18. Juni 2001, 19 Uhr im "7 Stern-Bräu" in der Siebensterngasse 31, 1070 Wien: Das Netzwerk "Globaler Widerstand" wird aufgefordert, eine Veranstaltung zu den antikapitalistischen Protesten und zur Mobilisierung nach Salzburg zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Das sind nur einige wenige Beispiele, wie sich die vereinten Linken in Wien bereits vor Monaten für die Gewalt in Salzburg organisiert haben. (Abg. Schwemlein: Wo?) Die Aktionen der Demonstranten waren aber nicht nur im Vorfeld genau geplant, sondern auch kurz vor und während der Großdemonstration. Die Anarchos haben im Internet oft zehnminütig wechselnd immer bestens über sämtliche Aktionen informiert. Sie konnten in der Webseite nachlesen, wie die Bewegungen der Polizei vor sich gegangen sind. Sie konnten nachlesen, welchen Grenzübergang sie zu einer gewissen Zeit am günstigsten passieren können. Zum Beispiel "Newsletter Nr. 9" – ich zitiere –: "Im Moment schaut es so aus, dass der Übergang Suben relativ okay wäre, oder Sie versuchen es doch mit dem Stau am Walserberg."
Hohes Haus! Es stellt sich nun natürlich sehr wohl die Frage: Wer unterstützte die Chaoten und Demonstranten, wer subventionierte sie und sympathisierte mit ihnen? – Herr Kollege Maier! Ich muss leider sagen, dass es auch die Arbeiterkammer und der ÖGB waren, deren Häuser in Salzburg – und das werden Sie mir bestätigen müssen! – gepflastert waren mit Fahnen und Transparenten mit linken Parolen. Es waren keine 100 Quadratmeter Mauer frei, so verpflastert waren diese Häuser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Wer waren nun die Teilnehmer an der Demonstration? – Ich zähle sie ganz kurz auf: ARGE Weltläden, Radiofabrik, AUGE, EZA, Dritte Welt, Die Grünen, Das Friedensbüro, KPÖ, Plattform für Menschenrechte et cetera, et cetera. In Salzburg erlebten wir wirklich eine gemeinsame linke Auferstehung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )
Welche Persönlichkeiten bildeten diese Plattform? Wer waren denn diese Personen, Herr Kollege Maier? – Sie können doch nicht sagen, dass Sigi Pichler, immerhin Arbeiterkammer-Vizepräsident von Salzburg, nicht dabei gewesen ist! (Abg. Dr. Cap: Kabarett!) Sie können nicht sagen, dass Walter Androschin von der Eisenbahnergewerkschaft nicht dabei gewesen ist! Sie können auch nicht sagen, dass die Grünen Burtscher, Schweighofer und Rest-Hinterseer nicht dabei gewesen sind! Aber es war auch der KPÖ-Chef Walter Baier dabei, der besonders auffiel,