bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Hängt das Bild von Dollfuß noch im Klub der ÖVP?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich und Salzburg haben bewiesen, dass sie optimale Sicherheit für Bürger und Gäste geben können. Innenminister Strasser und die Exekutive haben bewiesen, dass es in Österreich kein Seattle Dezember 1999, Davos Jänner 2000, Prag September 2000, Nizza Dezember 2000, Davos 2001, Quebec 2001 oder Göteborg 2001 gibt beziehungsweise geben kann! (Abg. Dr. Cap: Bitte singen Sie ein Lied! Wie wär’s mit "Am Brunnen vor dem Tore"?)
Es konnte mit Hilfe des Innenministeriums, des Innenministers, der Exekutive und der Bevölkerung Salzburgs bewiesen werden, dass die Stadt Salzburg sicherlich die sicherste Kongressstadt der Welt ist und bleibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.16.25
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ich bin stolz auf das Demonstrationsrecht, das es bei uns in Österreich gibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich bin eine von jenen, die ihr Demonstrationsrecht schon jahrelang in Anspruch nehmen, weil es ganz einfach notwendig ist, dass man sich gegen Ungerechtigkeiten und Strömungen, die Angst machen, in Österreich wehren kann. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, dass es die Pflicht jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin ist, dafür auf die Straße zu gehen! Herr Minister! Ich bin eine – unter Anführungszeichen – "alte" Demonstrantin. Ich habe bereits 1974 – und ich habe davon vor wenigen Monaten zu meinem Geburtstag auch ein Bild bekommen – zum ersten Mal mein Demonstrationsrecht in Anspruch genommen. Damals ging es um die Forderung, dass behinderte Menschen Zugang zu allen Kulturstätten in Österreich haben müssen. Wir haben dieses Recht auch für uns eingefordert. (Abg. Miedl: Das dürfen Sie ohnedies!) Wir wurden damals auch als die Demonstranten, welche die Bevölkerung gefährdet und behindert haben, hingestellt. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich der Ring gesperrt. Wir haben aber nichts anderes getan, als unser Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen!
Wenn von Seiten der Freiheitlichen immer wieder der Vorwurf kommt, dass es sich hiebei um Linksterroristen und um "gefährliche Leute" in Österreich handle, und gesagt wird, dass die Leute Angst vor ihnen haben und geschützt werden müssen, dann frage ich Sie, Herr Dr. Krüger und Herr Dr. Graf: Bin ich eine von jenen, die von Ihnen als "Linksterroristen in Österreichs Landschaft" bezeichnet werden? (Abg. Jung: Sie überschätzen sich!)
Gelte ich als "Hintermann des Linksterrorismus", der für das Basteln von Molotow-Cocktails oder irgendwelchen Bomben verantwortlich ist, der dafür verantwortlich ist, dass Straßenbahnscheiben eingeschlagen wurden, der dafür verantwortlich gemacht wird, dass irgendwelchen Leuten Stöcke über die Schädel gehaut wurden? (Abg. Dr. Krüger: Sie wollen unsere Argumente nicht verstehen!) Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie meinen sofortigen Rücktritt gefordert! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Eine Grüne beziehungsweise in diesem Fall "die Haidlmayr" wurde – so ist es drinnen gestanden – "als Hintermann des Linksterrorismus geoutet". (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist ausdrücklich "Hintermann" dort gestanden!
Ich habe mir das natürlich nicht gefallen lassen, weil ich einerseits kein Mann bin, andererseits nicht basteln kann und drittens nicht gewalttätig bin! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie fahren nur gegen die Einbahn!) Ich habe Klage eingebracht, und ich habe diese Klage in erster und auch in zweiter Instanz gewonnen, und die Gruppen von behinderten Menschen sind mir heute noch dankbar, dass ich den Schadenersatz, den ich gefordert habe,