Möglichkeiten gefährden. Immerhin sperren Sie 119 Gendarmerieposten in ganz Österreich zu, und Sie lassen auch zu (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt! Das ist die falsche Rede!), dass über 2 000 Planstellen wegrationalisiert werden. Und obwohl die Polizei und die Gendarmerie ihr Einsparungsplansoll schon erfüllt haben, verhindern Sie, Herr Bundesminister, die notwendigen Neuaufnahmen. Das stimmt mich besorgt im Hinblick auf allfällige Situationen in der Zukunft, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Parnigoni! Das ist erst der nächste Tagesordnungspunkt!) Damit sind Sie in Wirklichkeit einer, der die Sicherheit in diesem Land gefährdet. Das ist ein Faktum.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Ihnen sind die Fragen zu stellen: Warum sind Sie mit dem Schulungs- und Ausbildungskonzept so schwer in Verzug? Woher nehmen Sie die Kraft – das würde mich interessieren – und den Mut, zu erklären, dass Sie keinen Posten schließen? – Sie ziehen landauf, landab und versprechen etwas, was Sie nicht halten können. Sie haben Ihr Versprechen 119-mal gebrochen – das ist ein Faktum und eine Tatsache!
Herr Kiss, Ihr Garant hier im Hohen Haus, hat hier im Parlament gesagt: Ich glaube schon, werte Kolleginnen und Kollegen, unter Ernst Strasser – und diese Garantie gebe ich hier wieder auch für ihn gerne ab – wird kein einziger Gendarmerieposten in Österreich mehr geschlossen werden. – Das ist, wie Sie wissen, die Unwahrheit. Das ist ein Schmäh, den Sie uns hier erzählt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Meine Damen und Herren! Ich möchte daher noch einmal festhalten: Hier wird darüber gesprochen, mit wem man demonstriert, in Wirklichkeit geht es jedoch darum, wogegen man demonstriert. Das ist doch das Entscheidende, und die Gründe sind vielfältig.
Zweitens: Es kann doch nicht so sein, dass friedliche Demonstranten die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, was einige gewalttätige anrichten. (Abg. Jung: Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist!)
Drittens: Die so genannte Demonstrationsabgabe des Kollegen Kukacka ist ein wirklich starkes Stück. Sie wäre ein Schritt sozusagen mehr als 100 Jahre zurück in die Vergangenheit und bedeutete nichts anderes, als das Demonstrationsrecht wirtschaftlich zu untergraben. Hohes Haus! Da stellt sich die Frage, ob Herr Abgeordneter Kukacka und die Österreichische Volkspartei wirklich noch auf dem Boden des Rechtsstaates stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.)
16.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. (Rufe: Miedl!) – Pardon, ich habe mich geirrt. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Jetzt warten wir, wie viele Millionen ausgeschüttet werden!)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Ich war abgelenkt, weil ein Mitarbeiter ein bisschen gar demonstrativ dem jeweiligen Redner den Rücken zeigt.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Miedl.
16.49
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, für den Sicherheitssprecher der SPÖ war das eine wirklich schwache Meldung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Aber für den Parnigoni war es normal! – Abg. Dietachmayr: Jetzt bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Rede!)Sie hätten nichts anderes tun müssen, Herr Kollege Parnigoni, als herzugehen – ich erwarte mir das auch von Frau Kollegin Haidlmayr, zu der ich dann einige Sätze sagen werde, aber auch von Ihnen, Herr Kollege Cap (Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für die Belohnung oder gegen die Belohnung?), ebenso erwarte ich es mir von Herrn Professor Van der Bellen – und zu sagen: Meine Damen und Herren, Gewalt kann niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein (Abg. Dr. Cap: Belohnung ja oder nein?), wir lehnen das ab und verurteilen das! – Ist das zu viel