Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 149

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verlangt? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich erwarte es von Ihnen, Herr Cap, von Ihnen, Herr Van der Bellen, und auch vom Sicherheitssprecher der SPÖ. Ich erwarte es mir. Das darf in einer Demokratie nicht zu viel verlangt sein.

Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Wo ist Ihre Distanzierung?) Meine Distanzierung wird noch zeitgerecht kommen. Wenn Sie gesagt hätten: Wir haben damit nichts zu tun, und wir wollen uns damit auch nicht solidarisieren, dann wäre ich schon einverstanden gewesen. (Abg. Schwemlein: Ich kann mich von meiner Frau nicht scheiden lassen, wenn ich mit ihr nicht verheiratet bin!)

Wenn Frau Kollegin Kuntzl sagt, dass das Ganze unter dem Motto eines gewaltfreien Protestes gestanden ist – Frau Kollegin Kuntzl kennt in der Zwischenzeit den Bericht des Ministers, er hat ihn vorgetragen –, dann verstehe ich nicht, dass man vor der Veranstaltung bei insgesamt 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt hat, und zwar hauptsächlich Brandbeschleuniger. Frau Kollegin Kuntzl! Wissen Sie, was ein Brandbeschleuniger ist? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das weiß Sie nicht! – Abg. Parnigoni: Wir sind ja nicht gewaltbereit!)  – Ich würde mich einmal damit auseinander setzen. (Abg. Dr. Cap: Wieso wissen Sie das?)

Dass Sie genau jene Gruppe von Menschen, die solche Gegenstände bei sich trägt, die gewaltbereit ist, verteidigen, verstehe ich nicht. Das versteht auch die Bevölkerung nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Wir auch nicht!) Ich hätte mir von Ihnen, Frau Kollegin Kuntzl, als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, die immerhin eine große, staatstragende Partei ist, ein Wort der Entschuldigung und Distanzierung erwartet. (Abg. Dr. Cap: Wir verstehen das auch nicht!) Sie haben mit schwindligen Erklärungen versucht, diese Geschichten so darzustellen, als ob nichts passiert wäre und die Welt eigentlich in Ordnung sei. (Abg. Binder: Haben Sie nicht zugehört?)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy ist leider nicht da (Abg. Haigermoser: Richtig!), aber Frau Kollegin Silhavy hätte ich auf Grund der Aussage von dir, Herr Kollege, ganz gerne gesagt, dass die Gruppe der Grazer, die sich in ihren Rechten beschränkt erachtet und von der sie geglaubt hat, sie in einer parlamentarischen Anfrage verteidigen zu müssen, "MayDay 2000" heißt und eine bekannte, gewaltbereite, linksradikale Gruppe ist (Abg. Mag. Mainoni: Das passt zu Frau Silhavy!), die vor der Salzburger Veranstaltung etwas ins Internet gestellt hat.

Interessant ist, dass sich die Globalisierungsgegner eines globalen Mediums bedienen, um sich sozusagen durchzusetzen. Im Internet steht: Wir, die MayDay 2000, verurteilen das brutale Vorgehen der Polizei (Abg. Jung: ... heißt das gleich wie "SOS"! Das ist ein interessanter Zusammenhang!) in Göteborg auf das Schärfste und fragen uns, warum die Exekutive schwer bewaffnet zu Demonstrationen geschickt wird, obwohl bekannt ist, wie viele der BeamtInnen in derartigen Situationen dem nervlichen Druck nicht standhalten beziehungsweise gezielt gegen AktivistInnen vorgehen. – Das schlägt doch dem Fass den Boden aus.

Da steht, dass bekannt ist, dass viele PolizistInnen dem Druck nicht standhalten. Von welchem Druck redet denn da die Dame, die Frau Kollegin Silhavy in einer parlamentarischen Anfrage verteidigen will, verteidigen muss und glaubt, verteidigen zu müssen? Unter welchem Druck, meine Damen und Herren, steht man da? – Ich sage es Ihnen. Ich habe hier das Gedächtnisprotokoll eines Polizisten, der in Salzburg an vorderster Front dabei war. Ich werde Ihnen daraus Passagen vorlesen, und ich erwarte mir dann von Ihnen, Herr Kollege Cap, und auch von Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie sich in irgendeiner Form dazu äußern. Am Liebsten wäre es mir, wenn Sie sagen würden: Bitte um Entschuldigung! Es tut uns Leid. Wir haben damit nichts zu tun!

Samstag, 30. Juni, der Kollege berichtet Folgendes (Abg. Binder: Ihre Logik ist ein Wahnsinn!): Erste angesagte Demonstration. Wir fahren zur Unterstützung der Gendarmeriekräfte über dringendes Ersuchen zu den zirka 100 Demonstranten, die plötzlich auf die Gendarmeriekräfte zulaufen (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!), lautschreiend Stöcke schwingen. (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!)


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