Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!) Ihre Art des Unterbrechens ist mir bestens bekannt. Das ist Terror, den Sie ausüben und den ich mir so nicht länger gefallen lasse. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Pilz! Sie setzen permanent die gleichen Störaktionen. (Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Ich beschwere mich, dass er den Bauernbund mit den Gewaltbereiten vergleicht!)
Diese Demonstranten – so der Polizist weiter – trugen Fahnen und Schilder mit der Aufschrift: "Brecht die Macht der Banken! Brecht die Macht des Kapitals!" (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!) Sie haben Schilder mitgeführt mit den Bildnissen von Che Guevara und Mao.
Jetzt kommen wir zum Sonntag, den 1. Juli: Die Demonstranten laufen auf uns zu und springen gegen unsere Schutzschilder. (Abg. Dr. Pilz: Raiffeisen!) Immer wieder laufen sie an und versuchen, uns unter den Schildern zu treten. Gleichzeitig schlagen sie mit ihren Schlagstöcken (Holzlatten) und Fahnenstangen über die Schilder hinweg auf uns ein. – Das sind jene Fahnenstangen, die der Herr Minister mit hat. (Abg. Dr. Pilz: Landeshypo!) – Wir verhalten uns absolut passiv. (Abg. Dr. Pilz: Abfangjäger!) Ein besonders gewalttätiger Demonstrant, der mehrmals gegen unsere Schilder springt, wird festgenommen. (Abg. Dr. Pilz: Nudelsuppe!) Zu uns dringt durch, dass der von den Demonstranten aus der Einheit Gezogene mit einem Transparent zugedeckt wird. – Das ist jener Polizist, der schwer verletzt wurde.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Hören Sie jetzt zu! (Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Der von den Demonstranten aus der Einheit gezogene Polizist wurde mit einem Transparent zugedeckt, und es wurde ihm mit einem Stein eine schwere Kopfverletzung zugefügt. – Das heißt, der Exekutivbeamte ist herausgezogen, mit einem Transparent zugedeckt worden, und dann wurde mit einem Stein auf ihn eingeschlagen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Mordversuch!)
Herr Kollege Cap! Jetzt erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie sagen: Damit habe ich nichts zu tun, damit haben wir nichts zu tun, und damit hat die SJ nichts zu tun! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da lachen Sie noch!) Herr Kollege! Es kann nicht so sein, dass eine Gruppe einer staatstragenden Partei auch nur in Ansätzen dieses Verhalten verteidigt. Das darf in einer Demokratie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie damit unterstellen, dass wir etwas damit zu tun haben?)
Ich habe die Tendenz Ihrer Wortmeldung sehr genau verfolgt, Herr Kollege! Ich bin hier vorne, in der ersten Reihe, gesessen und habe zugehört, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Wittmann: Was soll diese Unterstellung?)
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Es herrscht in der Exekutive durchaus eine Aufbruchstimmung (Abg. Dr. Wittmann: Das ist jämmerlich! Das, was Sie von sich geben, ist jämmerlich! Setzen!), weil erkannt wird, dass die Politik erstmals hinter der Exekutive steht – dafür danke ich Ihnen, Herr Minister –, und weil das erste Mal gesehen wird, dass Spitzenpolitiker und der Innenminister voll hinter der Exekutive stehen. Und das braucht die Exekutive dringender als jedes Stückerl Brot. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Indem man ihnen das Geld wegnimmt!)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.16.57
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass sich Kollege Parnigoni, aber auch Kollege Wittmann und Kollege Pilz an die Hausbräuche halten und ihre Zwischenrufe, wenn sie sie unbedingt loswerden wollen (Abg. Binder: Also bitte! – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), vom Sitzplatz