Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 264

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19. In § 13c Abs. 3 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

20. In § 14 Abs. 3 und 5 wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

21. In § 16 Abs. 1, 2, 3 und 4 wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

22. In § 17a Abs. 1, 4 und 5 wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

23. In § 17b Abs. 3 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

24. In § 17d Abs. 2 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

25. In § 18 Abs. 2 und 5 wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

26. In § 18d Abs. 2 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

27. In § 19 Abs. 3 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

28. In § 20 Abs. 3 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

29. In § 22 Abs. 1, 4, 5 und 6 " wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

30. In § 22 Abs. 1 erster Satz wird das Wort "fünf" durch das Wort "drei" ersetzt.

31. In § 22 Abs. 2 wird nach der Wortgruppe "im Inland" die Wortgruppe "oder in einem anderen Vertragsstaat" eingefügt.

32. In § 22 Abs. 3 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" und die Wortgruppe "dem Bund" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.

33. In § 23 Abs. 2, 5, 6 und 7 wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

34. In § 24 Abs. 3, 4 und 5 wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

35. In § 24a Abs. 3 und 4 wird jeweils das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

36. In § 34 Abs. 3 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

37. In § 35 Abs. 2 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

38. In § 36 Abs. 2 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.

39. In § 41 Abs. 2 wird das Wort "Versicherungsaufsichtsbehörde" durch das Wort "FMA" ersetzt.


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