Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – in essentiellen Fragen in Wirklichkeit nicht bewegt hat. Das ist damit gemeint. Es kann nämlich nicht sein, dass man eine Sache danach beurteilt, wie lange die Verhandlungen dauern, sondern man muss auch beurteilen, wie hoch die Bereitschaft zum Entgegenkommen ist. (Abg. Mag. Firlinger: Was herauskommt, würde ich sagen!) Diese wurde überhaupt nicht signalisiert, weder in Gesprächen sozusagen auf kleinerer Ebene noch in offiziellen Gesprächen. (Abg. Mag. Firlinger: Was herauskommt, wäre wesentlich gewesen!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Letztlich war es auch so – und das sage ich mit wirklich großem Bedauern –, dass die Schaffung der neuen Institution, einer teuren Institution, in Wirklichkeit von Anfang an feststand. Da hätten wir noch so viel reden und Argumente einbringen können, es stand fest, dass eine neue, teure Institution in dieser Republik geschaffen werden muss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist das Zweite; auch das Risiko, dass internationale Reputation und Glaubwürdigkeit darunter leiden. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, du kennst dich nicht aus!)
Sehr geschätzter Herr Kollege! Es ging auch darum, dass die Nationalbank – das steht im Hintergrund, und das sei auch angesprochen – in Wirklichkeit in ihrer Kompetenz ausgehöhlt werden sollte. Darin sollte sie beschnitten werden, auch wenn das bestritten wird. (Abg. Mag. Firlinger: Das behauptet nicht einmal die Nationalbank! – Abg. Edlinger: Das verlangst doch seit Jahren!) In Wirklichkeit geht es natürlich auch darum, wie diese Einflüsse in Zukunft aussehen und wie sie von der Regierungspartei beschickt werden kann, diese so genannte neue Behörde, die jetzt keine unabhängige Behörde ist. (Abg. Mag. Firlinger: Das möchtet ihr gern hören von der Nationalbank! Das spielt es nicht! – Abg. Edlinger: Jetzt seid konsequent!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bemühen um eine herzeigbare internationale Lösung sei durchaus eingeräumt. Wir wollten das auch, und ein Entgegenkommen auf dieser Ebene war immer angestrebt (Abg. Mag. Firlinger: Fundamentalopposition!), es wurde nur nicht angenommen. Da hier von Edlinger die mangelnden Synergieeffekte oder die ausführliche Stellungnahme der EZB zitiert wurden, wurde das schon angedeutet, es wurde aber auch diese Frage in Wirklichkeit nicht aufgenommen.
Ich habe bei dieser neuen Behörde das dumpfe Gefühl, dass auch Personalüberlegungen im Vordergrund gestanden sind und nicht die internationale Reputation, die wir alle gemeinsam wollten. Wie können Sie erklären, dass zum Beispiel in dem Entwurf zum Bankwesengesetz, der ausgesandt wurde, im § 76 sehr wohl noch die Staatskommissäre drinnen waren, dann aber dieser Satz gestrichen wurde und plötzlich alle anderen auch sozusagen nominiert werden können? – Das scheint schon wieder so zu sein, dass man jemand ... (Abg. Mag. Firlinger: Da geht es um den Staatskommissär! Du musst das nachlesen!)
Nein. Ich habe darüber auch mit den Banken sehr genau gesprochen, weil ich denen ja lange Zeit beruflich nicht sehr fern gestanden bin. Diese haben sich übernommen gefühlt. Sie meinen, dass es wieder darum geht, gewisse Positionen zu besetzen.
Einer der Vorredner von den Freiheitlichen hat uns zum Beispiel vorgeworfen, dass in der Wissenschaft und an den Universitäten so viel an roter Personalpolitik betrieben wurde. Ich nehme nur zum Beispiel eine Fakultät her, nämlich die Juridische, der ich nicht angehöre und die ich daher zitiere – ich komme bekanntlich von der Wirtschaftsuniversität –; dort sind in ganz Österreich von rund 110 Professoren vielleicht zehn uns zuzurechnen. Dann kommt einer von den Freiheitlichen heraus und beginnt eine Diskussion über das Personal. Aber diese Institutionen, die hier neu geschaffen werden – zum Beispiel die Eröffnung der Möglichkeit von Staatskommissären –, scheinen sehr wohl personalpolitisch motiviert zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bemüht und wollten eine herzeigbare internationale Lösung erreichen. Auf Grund der nicht vorhandenen Bereitschaft, auf unsere Vorschläge einzugehen, gibt es diese Zweidrittel-Zustimmung leider nicht. Ich bedauere das im Interesse des österreichischen Finanzmarktes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Ihr steht nackert da!)
21.35