Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 344

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Allfinanzaufsicht, und diejenige, die wir heute beschließen, ist herzeigbar, gerade in Zeiten der gemeinsamen europäischen Währung, gerade in einer Zeit, in der Basel II vor der Tür steht. Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn die Zustimmung aller Oppositionsparteien möglich gewesen wäre. Es ist ja auch sichtbar und hörbar geworden, dass es in dieser Frage eine gute und gelungene Vereinbarung mit der Oesterreichischen Nationalbank, eine klare Titulierung gibt.

Es ist – das sei auch gesagt; ich gehöre zu denjenigen, die diesem Haus relativ lange angehören, und ich kann mich da nur an ganz wenige Fälle erinnern – wohl selten von einem Finanzminister ein derartiges Bemühen an den Tag gelegt worden, um zu einem Einvernehmen zu kommen. Ein sehr großes Verhandlungsgeschick, ein äußerst positives Vorgehen und tatsächlich weite Schritte in alle Richtungen, die von ihm gegangen worden sind, seien hier ausdrücklich vermerkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Entscheidende wird nicht dieses Gesetz allein sein, das Entscheidende wird sein, wie es gelebt wird und wie es zum Leben erweckt wird, vor allem auch in der Richtung, dass das Vertrauen der Sparer zum Bankenapparat, zu den Banken hergestellt und verbessert wird sowie aufrechterhalten werden kann. Es gilt auch für den Sparer – das sei hier am Schluss meines Beitrages gesagt –, sich Lockangebote verschiedenster vermeintlicher Spezialbanken immer zu überlegen. Man sollte sich immer die Seriosität überlegen, und auch, ob ein Verbund dahinter steht. Meine Damen und Herren, ich denke da an die Riegerbank oder an die BHI-Bank. Es wäre vielen Sparern in Österreich manches Leid erspart geblieben.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bitte Sie daher, nochmals zu überlegen, ob es nicht denkbar wäre, trotz der Millimeter-Differenzen – um mehr geht es nicht – zuzustimmen. Es wäre wichtig für Österreichs Ansehen und vor allem auch wichtig für die Reputation des österreichischen Bankenplatzes insgesamt. Dieses Gesetz, diese Allfinanzaufsicht, ist ein sehr positiver Schritt in diese gewünschte Richtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst zu Herrn Kollegen Auer, der gesagt hat, dass damit Basel II erfüllt wird, das außerdem verschoben wird. (Abg. Auer: Das liegt an Ihnen!)  – Es wird mit diesem Gesetz nicht erfüllt, weil die Weisungsfreiheit eben nicht gegeben ist. Das ist eine wesentliche Bemerkung. (Abg. Schwarzenberger: Sie verhindern ja die Weisungsfreiheit!) – Nein, wir haben uns sehr bemüht, und das wird auch allgemein anerkannt.

Zum Zweiten: Wir haben nicht heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, sondern er wurde am 21. Mai übergeben (Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!)  – zwar nicht der Abänderungsantrag, aber das Konzept wurde letztlich abgegeben, und dieses Konzept entspricht durchaus dem jetzigen Abänderungsantrag, sodass es keine Überraschung gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!) Es war von Anfang an klar, dass die SPÖ für eine Reform der Finanzaufsicht in Österreich steht. Es war auch klar, dass die Anpassung an die neuen Marktverhältnisse durchgeführt werden sollte. Ich denke, dass wir wirklich eine hohe Bereitschaft und eine positive Grundeinstellung signalisiert haben. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!)

Ich habe weiters immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Allfinanzkonzept in der heutigen Zeit und im Hinblick auf die künftige Entwicklung ein Konzept ist, das man mittragen kann und mittragen soll. Letztlich war das Ziel der Reform, eine effektive und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht zu schaffen, unser gemeinsames Ziel, und das sei auch eingeräumt. Es geht schließlich um die Stabilität des Finanzmarktes, die auch in Zukunft sichergestellt sein soll.

Ich glaube allerdings, dass sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser trotz aller guten Vorbereitungen und trotz sehr guter Unterlagen – das sei auch eingeräumt, und dafür gilt der