Notenbank zu verlegen, sodass kein Verdacht auftreten kann, dass sich Parallelstrukturen entwickeln.
Einen Tag später hat es ein Gespräch gegeben, in dem inhaltlich überhaupt nicht mehr darüber befunden worden ist. Sie haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber keine Kompromissbereitschaft, sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich bewegt wie eine tibetanische Gebetsmühle – nämlich gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich ein Beispiel an der grünen Fraktion nehmen, Herr Kollege!)
21.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Tibetanische Gebetsmühlen bewegen sich auch, Herr Abgeordneter Edlinger.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, aber auf der Stelle bewegen sie sich!)
21.21
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Beginn dieses Tagesordnungspunktes war ich tatsächlich der Meinung, dass so, wie ausgeführt, alle Fraktionen Interesse an einer einstimmigen Verabschiedung dieser für Österreichs Finanzplatz so wichtigen Gesetzesmaterie hatten. Seit dem Redebeitrag des Kollegen Edlinger bin ich mir nicht mehr ganz so sicher.Es gab tatsächlich sehr viele Gespräche, Verhandlungsrunden und Bemühungen von beiden Seiten, das sei ganz offen gesagt, von den Regierungsfraktionen und von den Oppositionsparteien. Aber in keinem dieser Gespräche, Herr Kollege Edlinger, habe ich etwas über den Brief des angeblichen Experten Meister vernommen. Entweder haben Sie diesen Brief erst seit heute, oder wenn Ihnen tatsächlich so viel an einer Einigung gelegen wäre, dann hätten Ihrerseits, so meine ich, alle Fakten auf den Tisch gelegt werden sollen, vor allem damals, als Herr Klubobmann Van der Bellen wirklich versuchte, in einem positiven Gespräch zu einer Einigung zu kommen. (Abg. Edlinger: ... dann haben sie sich nicht mehr bewegt!)
Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen diese Allfinanzaufsicht für den Finanzmarkt und für das Vertrauen der Sparer. (Abg. Mag. Kogler: Machen Sie nicht die SPÖ verantwortlich!) Es stimmt, in den Zielen war man sich einig. Ich bedauere es, dass man so knapp vor der Ziellinie nicht zu einem gemeinsamen Ziel gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Jakob, vor der Ziellinie noch einen Schritt!)
Meine Damen und Herren! Ich bin tatsächlich optimistisch, dass diese neue Allfinanzaufsicht jene Gewähr ist – obwohl ich dazusage, dass es eine Garantie nie geben wird –, dass Betrugsfälle möglichst ausgeschlossen werden können und dass eine effiziente Überprüfung machbar ist. Es wurden die Fälle aufgezählt, von der Riegerbank über die Rössler-Bank und die BAWAG-Karibikfälle bis hin zur Bank Burgenland, meine Damen und Herren. (Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Ein Trauerspiel!) Da gab es Staatskommissäre, da gab es aber auch – und ich kritisiere dies nicht, denn auch als Staatskommissär ist man nicht vor Betrug gefeit – Wirtschaftsprüfer, die testiert hatten. Auch da wäre zu hinterfragen gewesen, wie viel das wert war. (Abg. Mag. Firlinger: Das hat er ja jetzt gemacht! Darum haben wir den Haftungsrahmen eingeführt!)
Daher ist es positiv – völlig richtig! –, dass dieser Haftungsrahmen eingeführt wird. Trotzdem und gerade deshalb meine ich, es müsste, wie ausgeführt, nach einer gewissen Zeit die Funktion des Staatskommissärs – und ich kenne einige durchaus positive – hinterfragt werden.
Meine Damen und Herren! Mir hat heute vor allem der Redebeitrag des Kollegen Kogler gefallen. Dieser hat mir wirklich gefallen, das sei offen gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist nicht schwer, heute!) Es wird ihm vielleicht gleichgültig sein, wenn ich das sage, aber es sollte auch einmal positiv erwähnt werden, wenn jemand, der sehr oft als kräftiger, kantiger Oppositionsredner hier steht, in sehr vernünftigen Ausführungen und einem moderaten Ton tatsächlich darlegt, was, glaube ich, wichtig ist: dass a) Bemühungen da waren, dass b) aber vor allem darauf geachtet werden muss, dass es nicht zu einer zusätzlichen, ausufernden Behörde kommt.