Österreich ausgebrochen ist, schreibt Herr Edgar Meister folgenden Brief, den ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten möchte.
Darin heißt es: Vor wenigen Tagen ist mir die Präsentation der Reformvorschläge zur Finanzaufsicht in Österreich durch Herrn Professor Zechner in die Hände gefallen. Ich hatte Herrn Zechner durch Ihre Vermittlung bereits vor längerer Zeit zu einem fast zweistündigen Gespräch über europäische und internationale Fragen der Stabilität sowie der Beaufsichtigung von Finanzmärkten zur Verfügung gestanden.
Und noch eine ganz entscheidende Stelle aus diesem Brief: Ich finde viele meiner Äußerungen in den Vorschlägen nicht wieder. Insofern möchte ich mich klar von den Ergebnissen der Arbeit des Herrn Professor Zechner distanzieren. So trifft es meines Erachtens nicht zu, dass die Mehrzahl der Reformen im Ausland in eine andere Richtung gehen. Ich darf insbesondere daran erinnern, dass die Fed in Amerika im letzten Jahr in der Finanzaufsicht weiter gestärkt worden ist. Das macht auch Sinn. Insbesondere mit Blick darauf, dass Finanzkrisen bis in die jüngste Vergangenheit ganz überwiegend ihre Ursache im Bankensystem hatten, macht eine unmittelbare verantwortliche Beteiligung der Zentralbanken an der Bankenaufsicht massiv Sinn. – Zitatende. (Abg. Mag. Firlinger: Banken aufsicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier geht es um allgemeine Finanzmarktaufsicht, nicht Bankenaufsicht!)
Das heißt, Ihre Experten distanzieren sich beziehungsweise sagen: Mit dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, habe ich eigentlich nichts zu tun. – Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb bin ich skeptisch angesichts dessen, was Sie hier vorgelegt haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen; das sage ich auch zu Ihnen, Herr Firlinger. Sie werden nicht glauben, dass wir uns aus Jux und Tollerei die umfassende Arbeit machen, einen Abänderungsantrag zu formulieren, auch dann nicht, wenn er in der Tat mit vielen Inhalten Ihres Gesetzesvorschlags übereinstimmt. Ich habe daraus auch nie ein Hehl gemacht.
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Als ich Ihnen – ich glaube, am 21. Mai – keine Gesetzesvorlage, sondern ein Konzept in die Hand gegeben habe, habe ich genau auf diesen Umstand hingewiesen. (Abg. Mag. Firlinger: Sie wollen nicht nackert dastehen!) Ich habe damals in den Gesprächen sogar gesagt, dass ich mich in weiten Bereichen mit Ihren legistischen Veränderungen identifizieren kann, aber dass ich nicht verstehe, warum Sie letztendlich eine reputative Institution der Republik Österreich in einem ganz wichtigen Bereich des österreichischen Finanzmarktes abmontieren und eine neue Behörde aufblasen (Abg. Dr. Stummvoll: "Abmontieren"?), über deren Qualifikation überhaupt keine wie immer geartete Argumentation darüber, in welche Richtung sie geht, vorhanden ist. (Abg. Mag. Firlinger: Nicht "abmontieren"! Hören Sie doch auf, Herr Edlinger, mit solchen Märchen!)
Daher möchte ich Ihnen wirklich sagen: Die Notenbank wird von Ihnen in ihrer Bedeutung geschmälert. Das liegt selbstverständlich auf der Linie der Regierungspartei, aus der Sie kommen, Herr Minister Grasser! Die Notenbank ist Ihnen ein Dorn im Auge. Das ist der erste Schritt zur Demontage der Notenbank. (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist überhaupt nicht wahr!) Dabei tun wir nicht mit!
Ich bedauere zutiefst, dass Sie auch die zweite Überlegung nicht beachten. Herr Dr. Stummvoll, da muss ich Ihnen sagen, das hat mich schon sehr gewundert. Wir sind nämlich, wie Sie wissen, am 26. Juni noch einmal beisammen gesessen. (Abg. Mag. Firlinger: Richtig!)
An jenem 26. Juni saßen die vier Klubobmänner im Klub der Grünen mit den vier Finanzsprechern beziehungsweise Budgetsprechern der Parteien zusammen. Wir haben ein Kurzprotokoll gemacht – nicht wir, sondern es war Ihr Sekretär, nämlich der Sekretär der Volkspartei –, in dem das Gesprächsergebnis zusammengefasst worden ist. Ich habe den Eindruck gehabt, dass die vier Klubobmänner etwa den Vorschlag aufgegriffen haben, der vor allem von Alexander Van der Bellen in der Frage kam, wie die Direktoren und die Aufsichtsräte bestellt werden, und unseren Vorschlag, der dahin gegangen ist, die Vor-Ort-Prüfung als Pflichtbestimmung in die