(Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )
Ich kritisiere Herrn Professor Zechner überhaupt nicht. Ich kritisiere die Vorgangsweise, dass hier im Wesentlichen faktisch keine Alternativen untersucht worden sind. (Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt ja nicht!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, Ihnen das an vier Beispielen zu argumentieren. Schauen wir uns zunächst einmal an ... (Abg. Mag. Firlinger: ... war es nicht!) – Herr Firlinger! Ich möchte noch eines einschieben: Das ist kein parteipolitisches Thema – da gebe ich jedem Recht, der das sagt –, das ist grundsätzlich ein finanzmarktpolitisches Thema. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, obwohl Sie mich eigentlich in unzulässiger Weise angegriffen haben, indem Sie gemeint haben, ich wollte von vornherein nicht zustimmen. Hören auch Sie mir bitte zu, wenn ich versuche, zu argumentieren! (Abg. Mag. Firlinger: Gerne!) Ich habe auch dem Herrn Finanzminister ohne jegliche Unterbrechung und ohne jeglichen Zwischenruf zugehört. Vielleicht können Sie zumindest etwas lernen: ein wenig zuzuhören, bevor Sie schreien. (Beifall bei der SPÖ.)
An vier Beispielen will ich Ihnen das beweisen oder zumindest argumentieren. Es gab ein Begutachtungsverfahren, und in diesem Begutachtungsverfahren gab es natürlich Stellungnahmen. Da gibt es die Stellungnahme der österreichischen Notenbank. Die Notenbank sagt selbstverständlich, dass aus der Sicht der OeNB jede Zentralbank die Verantwortung für die Stabilität des Finanzsektors trägt und dass aus der Sicht der OeNB auch die Bankaufsichts-Agenden in der OeNB die effizienteste und kostengünstigste Reformvariante darstellen würden. Langjährige Erfahrung – Sie kennen ja die Stellungnahme der österreichischen Notenbank.
Es war bemerkenswert, dass nach einem Gespräch, zu dem der Herr Finanzminister den Gouverneur eingeladen hatte, der Herr Finanzminister die volle Zustimmung der Notenbank zum Ausdruck gebracht hat, aber Herr Liebscher etwas anderes gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Unter den gegebenen Umständen stimmt die Notenbank dieser Lösung zu.
Was heißt das? – Ich habe ihn gefragt. "Unter den gegebenen Umständen" heißt, dass er in der Notenbank selbstverständlich die normative Kraft des Finanzministers zur Kenntnis nimmt und dass er, bevor er überhaupt ganz aus dem Instrumentarium der Bankenaufsicht draußen ist, mit einer solchen Struktur leben kann, dass aber in der Vorlage nicht darauf eingegangen worden ist, dass die Notenbank eigentlich die mangelnde Effizienz dieser neuen Konstruktion kritisiert hat.
Zweiter Punkt: Die Wirtschaftskammer Österreich hat in der Stellungnahme die mangelnden Synergieeffekte kritisiert. "Es bestehen berechtigte Zweifel", führte die Wirtschaftskammer etwa aus, "dass mit dem vorliegenden Modell tatsächlich wesentliche Synergieeffekte erzielt und Doppelaufwendungen vermieden werden können."
Sehr geehrter Herr Finanzminister! In den Verhandlungen mit Herrn Pichler haben Sie darüber nicht gesprochen, sondern Sie haben ganz einfach die Kostenbeteiligung der Banken um 20 Prozent reduziert. Damit waren die Banken selbstverständlich zufrieden. Aber auf die Kritik, dass die Banken selbst gesagt haben, sie vermuten mangelnde Synergieeffekte, sind Sie nicht eingegangen.
Das dritte Beispiel ist die ausführliche Stellungnahme der Europäischen Zentralbank. Die Europäische Zentralbank spricht vielerlei Punkte an; ich zitiere Ihnen nur einige wenige davon. Als allgemeine Bemerkung stellt die EZB fest, dass die Rolle der OeNB im Aufsichtsbereich nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs an Bedeutung verlieren wird. Insofern hinkt jeder Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland, weil die Veränderungen in Deutschland eine Zunahme der Bedeutung der deutschen Notenbank im Finanzaufsichtsbereich signalisierten. Auch eine Reihe anderer Kritikpunkte der Europäischen Zentralbank sind bemerkenswert.
Aber der ärgste Punkt und das für mich entscheidendste Dokument ist ein Brief des Experten Edgar Meister. Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, dass in dieser Studie internationale Experten gehört worden sind. Da steht zum Beispiel als einer der drei Experten Herr Edgar Meister; er ist Vorstand in der deutschen Notenbank. Nachdem die Diskussion in