die wir zustande bringen. Das kommt nicht von alleine, sondern das setzt zwingend eine strenge und effektive Kontrolle voraus.
Ich glaube daher, dass wir mit Recht sagen können: Wir gehen hier einen historischen Schritt für mehr Stabilität, für Vertrauen und Sicherheit der Bevölkerung und der Anleger, und wir können mit dieser Allfinanzaufsicht ein neues Gütesiegel für Österreich schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die Uhr ist auf 7 Minuten – freiwillig – gestellt. – Bitte.21.07
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage – ich habe das, so wie alle meine Fraktionskollegen, bei all den Verhandlungen immer wieder zum Ausdruck gebracht –, dass Handlungsbedarf gegeben ist, dass wir 1998 versucht haben, eine Reform der Bankenaufsicht zustande zu bringen, die 1999 an unserem damaligen Koalitionspartner gescheitert ist. Auch der Rechnungshof ortet in seinem jüngsten Bericht Handlungsbedarf. (Abg. Mag. Firlinger: Und wir haben etwas zustande gebracht!)Ich möchte mein sehr großes Bedauern zum Ausdruck bringen, dass es uns nicht gelungen ist, jene letzte Auffassungsdifferenz zu überbrücken, denn hinsichtlich der Ziele, die letztendlich Pate gestanden haben für diese Finanzmarktaufsicht – nämlich unabhängig und weisungsfrei, qualifiziert, kostengünstig durch maximale Synergien und internationale Herzeigbarkeit –, hat es ja an und für sich keine Differenz gegeben. Für die Realisierung dieser Zielsetzung war allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und ich bedauere nochmals, dass diese nicht zustande gekommen ist.
Ich möchte in aller Kürze doch darauf hinweisen, worin die Differenz zwischen unserer Auffassung und jener der Regierungsparteien besteht:
Herr Bundesminister Grasser will eine eigene, neu zu schaffende und teure öffentlich-rechtliche Behörde. Die Sozialdemokratische Partei will im Wesentlichen eine Stärkung der hochqualifizierten Notenbank vor allem auf Grund der hohen Reputation und daher maximalen Qualifikation der Notenbank, aber auch deswegen, weil dadurch – wie eindeutig bewiesen ist – auch die bestmöglichen Synergien und bestmögliche Kosteneffekte erreicht werden könnten.
Es ging also bei den Gesprächen, die wir geführt haben, nicht nur darum, einen Konsens in der Zielsetzung, sondern auch einen Konsens in der Umsetzung zu erreichen.
Ich habe ein bisschen das Gefühl – und ich werde versuchen, das auch zu beweisen –, dass die Gespräche, die immer in sehr angenehmer Atmosphäre abgelaufen sind, nach der Khol-Doktrin vor sich gegangen sind, wie dieser etwa auch am 15. Juni in der "Presse" gesagt hat, als er meinte: "Man müsse eben zwischen Verhandlungsbereitschaft und Kompromißbereitschaft unterscheiden."
Das nehme ich zur Kenntnis. Das heißt, ich folgere daraus, dass zwar Verhandlungsbereitschaft gegeben war, um uns nachzuweisen (Abg. Mag. Firlinger: Nicht bei euch!), dass wir keine wie immer geartete Position haben, aber auf der anderen Seite nicht im Traum an einen Kompromiss gedacht war, der jene reputierliche Institution – nämlich die Notenbank – entsprechend unterstützt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt die Verzögerungstaktik gehabt, Herr Kollege Edlinger!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines nicht in Abrede stellen, die Vorbereitung des Zechner-Gutachtens war professionell. Der Herr Professor ist ein hoch seriöser Mann. Sein Auftrag war aber nicht, Varianten einer effektiven Finanzmarktaufsicht zu entwickeln, sondern Strukturen und Argumente für eine neue Monsterbehörde zu schaffen. Diese Aufgabe erledigte er professionell und ganz offensichtlich zur Zufriedenheit der Auftraggeber.