Ich möchte mich auch mit Ihrem Abänderungsantrag auseinander setzen und auch die Fragen des Abgeordneten Kogler hier beantworten, vorausschickend, dass es am 22. Mai eine Besprechung in den Räumlichkeiten des Finanzministeriums gegeben hat, bei der Sie (in Richtung des Abg. Edlinger) meines Wissens entschuldigt waren, bei der es aber genau um den Vorschlag der Sozialdemokraten – nämlich Tochter der Notenbank – gegangen ist. Wir hatten bei dieser Besprechung Gelegenheit, ausführlich über die Vorteile und Nachteile dieser Konstruktion zu diskutieren. Wir hätten es bilateral nachholen können, aber ich möchte nur anführen: Das hat es gegeben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich kann hier auch in aller Kürze darstellen, warum ich meine, dass dieser Vorschlag nicht den Interessen des Finanzplatzes dient. Klug ist an dem Vorschlag, wie Abgeordneter Firlinger ausgeführt hat – wenn Sie mir gestatten, das zu wiederholen –, dass man weitestgehend den Inhalt der Regierungsvorlage übernommen hat. Nicht klug ist an diesem Abänderungsantrag, dass man vorschlägt, es soll eine Tochter der österreichischen Notenbank sein, die mit der Allfinanzaufsicht beauftragt wird.
Warum ist das nicht klug? – Weil es meines Wissens auf der ganzen Welt keine einzige Lösung in der Form gibt, dass eine Gesellschaft, die eine beschränkte Haftung mit dem Stammkapital hat, wie das bei einer Aktiengesellschaft der Fall ist, eine Allfinanzaufsicht übernimmt, weil es meines Wissens nur drei Länder gibt – das sind Singapur, Uruguay und die Niederländischen Antillen –, in denen eine Notenbank, und zwar als Körperschaft öffentlichen Rechts, eine Allfinanzaufsicht wahrnimmt.
Die haben es eben nicht geschafft, weil es mit der Notenbank nicht möglich ist, eine Körperschaft öffentlichen Rechts daraus zu machen, und ich denke, dass selbst eine bessere Konstruktion, als Sie sie vorgeschlagen haben, nämlich als Körperschaft öffentlichen Rechts, wie es eben Singapur, die Niederländischen Antillen und Uruguay haben, noch immer keine Vorbildkonstruktion ist, meine Damen und Herren. Das ist kein qualifizierter Vorschlag. Das gibt es nirgendwo auf der Welt, dass man eine Institution, die eine beschränkte Haftung mit dem Stammkapital hat, mit einer Kernaufgabe eines Staates, wie es die Allfinanzaufsicht darstellt, betraut. Das ist nicht möglich, und das ist die zentrale Schwäche Ihres Vorschlags. Daher ist er nicht herzeigbar und wäre keine Stärkung des Finanzplatzes. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Daher, meine Damen und Herren, bedauere ich es wirklich sehr, dass Sie, die Sie die beste Lösung in der Hand hatten, die Chance nicht wahrgenommen haben, nach vielen, vielen Stunden der Diskussion, nach acht Sitzungen die Zustimmung zu einer Verfassungsmehrheit zu geben, mit der auch die theoretische politische Weisungsmöglichkeit ausgeschlossen hätte werden können. Ich sage ganz offen: Ich hätte diese Lösung selbstverständlich begrüßt. Es war mir ein großes Anliegen, denn wenn das nicht so gewesen wäre, hätten wir nicht diese Fülle an Zeit und an Diskussion hier investieren müssen.
Es ist daher aus meiner Sicht durchaus plausibel, was Abgeordneter Firlinger ausgeführt hat, dass am Ende des Tages nicht die Bereitschaft vorhanden war, diese beste Lösung für Österreich herbeizuführen, denn der Abänderungsantrag und die Rückverweisung können einfach nicht seriös argumentiert werden. Deshalb kann man sich meines Erachtens des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie am Ende des Tages doch Dialog- und Konsensverweigerer sind. Ich sage aus meiner Überzeugung: Ich meine, dass die österreichische Bevölkerung sich anderes, sich einen konstruktiveren Weg von der noch stärksten Partei unseres Landes gewünscht hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Was heißt: "der noch stärksten Partei"? Sie werden sich wundern! Das wird gar nicht mehr so lange dauern!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich auch bei der grünen Fraktion dafür, dass hier offensichtlich eine differenzierte Vorgangsweise möglich ist, dass man honoriert und sieht, dass wir eine ganz, ganz wesentliche Stärkung der Aufsicht zustande bringen. Ich bin der Überzeugung: Geld, Geldanlage lebt vom Vertrauen und lebt von der Stabilität,