und wenn wir über Dinge, die heute auch angeregt worden sind – beispielsweise Staatskommissäre –, nach einer Bewährungsprobe natürlich auch sprechen können.
Meine Damen und Herren! Materielle Verbesserungen wird es dadurch geben, dass wir die Anforderungen, die an Bankprüfer gestellt werden, was ihre Qualifikation und ihre Verlässlichkeit betrifft, wesentlich verbessert haben, sowie dadurch, dass wir ein Rotationsprinzip für die Prüfer und für die Gesellschaften alle sechs Jahre vorgesehen haben, und auch dadurch, dass wir die Stellung der Aufsichtsräte von Kreditinstituten wesentlich stärken, weil sie Wirtschaftsprüfer beauftragen können, weil der Aufsichtsratsvorsitzende in regelmäßigen Abständen auch Berichte der internen Revision vorgelegt bekommt, und weil wesentliche Verbesserungen im Handelsgesetzbuch, im GmbH-Gesetz, im Aktiengesetz, in Richtung einer strengeren Regelung der Haftung der Abschlussprüfer vorgesehen sind.
Ich halte es für klug, meine Damen und Herren, dass ein Abschlussprüfer, der sein Testat unter eine solche Prüfung gibt, auch entsprechend haftet, dass er zur Verantwortung gezogen werden kann, wie das auch in der Wirtschaft der Fall ist. Das ist ein wesentlicher Schritt, der erreicht werden konnte – auch mit Unterstützung des Justizministers –, und ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt dieser Allfinanzaufsicht ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben verschärfte Strafbestimmungen für die Verletzung der Informationspflichten vorgesehen, und wir haben nicht zuletzt auch eine Veränderung des Nationalbankgesetzes vorgesehen, mit dem endlich auch eine Zahlungssystemaufsicht in Österreich eingeführt wird.
In Summe, meine Damen und Herren: Wir haben ein Jahr lang wirklich sehr konsequent mit allen Vorbereitungen – mit Professor Zechner, einem internationalen Professorenteam, das gebeten worden ist, diesen internationalen Vergleich darzustellen, damit wir eben auch eine international herzeigbare Vorbildlösung zustande bringen können – auf diese Reform hingearbeitet. Wir haben acht Präsentationen und Verhandlungsrunden mit allen Fraktionen dieses Hauses gehabt, weil es uns wichtig war, hier ganz offen, ganz transparent vorzugehen.
Wir haben auch Änderungsvorschläge, die eingebracht worden sind, aufgenommen, denn auch ich begrüße es – Abgeordneter Kogler hat das angesprochen; eine Ausschussfeststellung dazu ist überhaupt keine Frage; ich habe das auch im Ausschuss betont –, dass wir hier keine Doppelgleisigkeiten aufbauen, sondern dass es uns selbstverständlich um die größtmögliche Effizienz und Effektivität und um das Zusammenwirken zwischen Notenbank und Finanzmarktaufsicht geht. Das ist, glaube ich, nicht zuletzt der Grund, weshalb auch die österreichische Notenbank dieser Lösung zustimmt und sie mitträgt und weshalb auch die Banken in letzter Konsequenz dann gesagt haben: Wir tragen das mit. Das ist ein wichtiger Schritt, der hier gesetzt wird.
Wir haben diese vielen, vielen Stunden an Diskussionen deshalb gewollt und aktiv betrieben, weil wir gesagt haben: Hier ist kein Platz für Parteipolitik, sondern wir wollen die beste Lösung für Österreich, für den Finanzplatz Österreich zustande bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte mich daher auch den Dankesworten, die gefallen sind, anschließen und mich bei allen vier Fraktionen für die Gespräche, für die intensiven Diskussionen, für die Versuche, hier eine Gemeinsamkeit zu finden, bedanken. Ich möchte mich bedanken bei Professor Zechner, bei Sektionschef Lejsek und seinem Team, bei Sabine Kristen aus meinem Kabinett. Ich glaube, dass der Staatssekretär und meine Person neben den Budgetverhandlungen, neben den Finanzausgleichsverhandlungen und den Stabilitätspaktverhandlungen in diese Frage mehr Zeit als in jede andere Reformüberlegung bisher investiert haben, weil es uns wichtig war, hier endlich zu einer Lösung zu kommen.
Ich bedauere daher umso mehr, dass es offensichtlich nicht gelungen ist, auch die Sozialdemokraten mit zu einem Konsens bewegen zu können. Ich bedauere dies auch deshalb, weil ja ganz klar auf dem Tisch liegt, dass auch meine Vorgänger in der Verantwortung des Finanzministers immer wieder bestrebt waren, hier eine Verbesserung zu erreichen, sodass ich dachte, es gibt dieses originäre Interesse, tatsächlich gemeinsam eine Verbesserung zustande zu bringen.