hatte und was man fördern will. Das muss dann aber auch etwas kosten. Dass diese Verlage, die in dieser Form nicht Gewinn bringend zu führen sind, wenn man sie privatisiert, dann einfach so weiter existieren würden, das glaubt kein Mensch! Das geht nicht!
Das ist offensichtlich auch gar nicht gemeint. Ich habe den dringenden Verdacht, dass hier zunächst ausgegliedert und dann privatisiert werden soll. Ich glaube, dass da Abnehmer schon darauf warten, sich das billig einzuverleiben. Wenn das so kommen sollte – und wir werden ein Auge darauf haben –, dann halte ich das wirklich für eine ungustiöse Vorgangsweise! Es ist vorher nie eine kulturelle Debatte beziehungsweise eine Debatte darüber geführt worden, was der Auftrag zur Unterstützung der österreichischen AutorInnen auch im kritischen Bereich wäre. Solche Debatten haben niemals stattgefunden. Jetzt aber wird im Finanzausschuss etwas eingebracht, es heißt: Hurra, wir privatisieren! Ziel: Es soll privatisiert werden. Sonst nichts. – Das ist wirklich nicht genügend, und deshalb können Sie unsere Zustimmung zu diesem Punkt – im Gegensatz zur Zustimmung zu den anderen Punkten – wohl nicht erwarten. (Beifall bei den Grünen.)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Ich erteile ihm das Wort.22.06
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Privatisierung des Österreichischen Bundesverlages beziehungsweise der Verkauf der Bundesanteile ist die logische, konsequente Fortsetzung des erfolgreichen Privatisierungskurses dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich glaube, wir alle sind wirklich einer Meinung, dass es nicht zu den Kernaufgaben eines Staates gehört, einen Schulbuchverlag zu verstaatlichen, Buchhandlungen zu führen, und schon gar nicht, Kulturverlage zu führen, die defizitär sind und über den Schulbuchverlag quersubventioniert werden. International gesehen ist es in Österreich ein Unikum, dass hier ein derartiger verstaatlichter Verlag geführt wird. Die Privatisierung des Bundesverlages ist daher ein Gebot der Stunde.
Ich stehe aber auch nicht an, durchaus leidenschaftslos und anerkennend festzuhalten, dass die Forderung nach der Privatisierung des Bundesverlages eine alte sozialdemokratische Forderung ist. Es war der damalige Finanzminister, nachmalige Bundeskanzler der Sozialdemokraten und nunmehrige Gaucho in den Weiten der argentinischen Pampas Mag. Viktor Klima, der bereits im Jahre 1996 die Privatisierung beziehungsweise den Verkauf des Österreichischen Bundesverlages eingefordert und für 1997 angekündigt hat.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Jetzt ist es so weit, und ich gehe davon aus, dass Kollegin Mag. Muttonen nach mir am Rednerpult mit großer Freude feststellen wird, dass nun endlich diese alte sozialdemokratische Forderung erfüllt wird. Davon gehe ich einmal aus. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werden Sie durchaus Erklärungsbedarf darüber haben, was sich seit dem Jahre 1996 in diesem Zusammenhang geändert hat beziehungsweise warum Sie Ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Mag. Klima jetzt in den Rücken fallen.
Wenn Sie sich Sorgen um den so genannten Kulturauftrag machen, dann sage ich – auch zu Kollegen Kogler –: Der von Ihnen eingeforderte Kulturauftrag steht so nicht im alten Gesetz. In diesem Gesetz steht nicht, dass die österreichische Literatur verlegt werden muss. Ganz im Gegenteil! Es ist darin nur geregelt, dass Druckwerke über die österreichische Kultur gemäß dem Gesellschaftszweck vorhanden sein müssen.
Meine Damen und Herren! Mit einem Abänderungsantrag und mit einer Ausschussfeststellung haben wir klar festgehalten, dass die österreichische Bundesregierung und die Regierungsparteien auch weiterhin den so genannten Kulturauftrag im Interesse der österreichischen Kulturlandschaft wahrnehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.09