Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 360

Ökonomische Überlegungen müssen in der Literaturvermittlung nicht an erster Stelle stehen, aber sie haben auch ihre Bedeutung. Deshalb möchte ich Ihnen allen den Rat von Heinrich Heine nicht vorenthalten, der sagt: Mensch, bezahle deine Schulden, / Lang ist ja die Lebensbahn, / Und du musst noch einmal borgen, / Wie du es so oft getan. (Rufe: Amen!)

Ich möchte noch einen Satz dazusagen für alle, die schon "Amen" gesagt haben: Heute hat eine große österreichische Autorin, eine Autorin des Residenz-Verlages, ihren 60. Geburtstag. Es ist Barbara Frischmuth. Ich möchte ihr von dieser Stelle aus Gesundheit, Glück und alles Gute wünschen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Schultes soeben eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht ebenfalls in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Kollegin Lunacek begrüße ich als Entwicklungspolitikerin ebenfalls das Bundesgesetz über einen österreichischen Beitrag zum Treuhandfonds für die hochverschuldeten armen Länder, den HIPC-Trust Fund der multilateralen Finanzinstitutionen. Damit ist eine der Forderungen von Jubilée 2000 – NGOs, die sich für die Entschuldung der ärmsten Länder einsetzen – der Umsetzung wieder einen Schritt näher gekommen.

Die HIPC-Initiative von Weltbank und Weltwährungsfonds wurde aus der Erkenntnis eingerichtet, dass nachhaltige Entwicklung ohne eine dauerhafte Lösung der Schuldenproblematik nicht möglich ist. Von dem weltweit bestehenden Schuldenstand von 2 465 Milliarden Dollar müssen die ärmsten Länder, die HIPC-Länder, 71 Milliarden US-Dollar tragen. Es ist das eine erdrückende Schuldenlast, die zum größten Teil durch Zinsen und Zinsendienst aufgebläht ist. Wir alle kennen die Bilder gerade aus afrikanischen Ländern, und wir wissen, wie die dortige Bevölkerung leidet. Willy Brandt hat einmal gesagt, das Schuldenproblem und die Zinsen und der Zinsendienst ist wie die Bluttransfusion vom Kranken zum Gesunden.

Für die Weltbankinitiative, die sich damit beschäftigt, bis zum Jahr 2015 die Halbierung der Armut voranzutreiben, ist eine Grundvoraussetzung die Entschuldung. Die HIPC finanziert sich aus Goldverkäufen des Internationalen Währungsfonds, aus bilateralen Beiträgen, die leider nur sehr zögerlich kommen – Österreich ist auch hier etwas verspätet; es haben schon etliche Länder gezahlt, aber es sind leider noch etliche Länder ausständig –, und aus der Auflösung des Wertberichtigungskontos, an dem auch Österreich beteiligt ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Österreich ist als Mitglied von Weltbank und IDA an den Entscheidungen über die konkrete Vorgangsweise bei der Schuldenreduktion beteiligt.

Herr Staatssekretär! Ich bin sehr froh, dass es jetzt nach den Beratungen im Ausschuss einen Arbeitskreis gibt, in dem das Finanzministerium und das Außenministerium gemeinsam Strategien entwickeln werden, wie man im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu einer weiteren, umfassenderen Lösung des Schuldenproblems kommen kann. Letztlich wird man sich praktisch bei jedem der einzelnen österreichischen Schwerpunktländer genau anschauen müssen, wie man die Schuldenproblematik lösen kann.

Kollegin Lunacek hat schon darauf hingewiesen: Es gibt auch eine gute Vorlage, "Zukunft ohne Schulden", ein Buch, das die ÖFSE herausgegeben hat. Ich denke, da wurde gute Vorarbeit geleistet, und es gilt nun, das in Zukunft auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sodian. Zweite Wortmeldung. – Bitte.