Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 386

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Es kann keine moralische Autorität geben außer dieser Regierung und außer diesem Parlament: Wir dürfen uns nicht immer einschüchtern lassen von irgendwelchen NGOs oder von einem Landau, der irgendwelche moralischen Konzepte in den Raum stellt. Das ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel! Dieses Parlament ist gewählt, und dieses Parlament hat dementsprechend zu entscheiden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister hat es bereits angesprochen: Dieses Gesetz entspricht absolut einer rationellen Organisation, die wir in der Verwaltung anstreben. Es bringt eine Anpassung, eine Beschleunigung und die Drittstaatenklausel.

Ich möchte auch noch darauf zurückkommen, dass der Entschließungsantrag der SPÖ mit dem Terminus "Verrechtlichung" aus meiner Sicht völlig unklar ist. In unserer Bundesverfassung haben wir das Bundesbetreuungsgesetz, und wir haben die §§ 40 und 41 des Asylgesetzes, die das alles ganz genau regeln.

In unserem Land braucht keiner irgendeine Angst zu haben, dass er zurückgeschickt wird, außer er ist ein Scheinasylant. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. – Bitte, Platz zu nehmen!

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 693 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 694 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

24. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz 1997) und das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) geändert werden (445/A)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.


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