Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 22

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Aber man kann sich immer wieder die Frage stellen: Machen es andere besser? Können wir uns an Beispielen orientieren? – Der Vergleich mit anderen europäischen Staaten macht einen sicher. Wenn man sieht, dass die Beiträge zu den Krankenversicherungen für jeden Einzelnen in der Bundesrepublik Deutschland doppelt so hoch sind wie in Österreich, in der Schweiz fünfmal so hoch sind (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sie erhöhen wollen!), dass die Gesamtausgaben für das Gesundheitssystem sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland, als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutend über den österreichischen Kosten liegen und gleichzeitig aber die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem in diesen Staaten nur halb so hoch ist wie in Österreich, dann sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Reformieren und bauen wir unser Gesundheitssystem aus! Orientieren wir uns nicht an den gescheiterten Gesundheitssystemen anderer Staaten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat am Mittwoch in der Debatte zur Dringlichen Anfrage gesagt: Wir werden es in Zukunft so machen wie in Deutschland, dort funktioniert all das bestens. – Der Blick sollte tatsächlich einmal nach Deutschland gerichtet werden: Die Beiträge für jeden Einzelnen sind dort doppelt so hoch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Unter der Regierung Kohl eingeführt! – Die Kosten für die Volkswirtschaft sind bedeutend höher als in Österreich. (Abg. Haigermoser: Haben Sie das mit Herrn Schröder besprochen, als Sie beim Leberkäse gesessen sind?) Die Zufriedenheit der Bevölkerung beträgt nur 50 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Würde sich Österreich am deutschen Beispiel orientieren, wie es der Bundeskanzler vorschlägt, dann hieße das: Alle zahlen mehr, für die Volkswirtschaft wird es teurer, und die Menschen sind weniger zufrieden. – Diesen Weg werden wir nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Debatte werden immer die Verwaltungskosten angesprochen: Das sehr oft auch im Dienste der Regierung tätige Institut für Höhere Studien hat einen Vergleich durchgeführt. Dieser zeigt klar, dass die Verwaltungskosten der Selbstverwaltung bei 3,6 Prozent und die Verwaltungskosten privater Versicherungen bei 9 Prozent liegen. Das heißt, eine stärkere Umstellung auf Privatversicherung bedeutet eine Verteuerung im Bereich der Verwaltungskosten. Diese Aufblähung der Bürokratie ist für das österreichische Gesundheitssystem nicht sinnvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber man soll nicht leugnen, dass das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Es steht vor großen Herausforderungen, wenn wir es weiter verbessern wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Ihre Beiträge zum Gesundheitssystem werde ich gleich analysieren. Die waren bisher nicht konstruktiv, um das gleich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber was haben wir am österreichischen Gesundheitssystem zu verbessern? – Es ist völlig richtig, dass man mehr in die Krankheitsvorbeugung investieren muss, um letztendlich die kurativen Kosten zu senken. Dazu muss man den Krankenkassen die Möglichkeiten geben. Wir müssen selbstverständlich schauen, dass die Finanzierungslücke, die derzeit besteht, geschlossen wird. Und wir müssen das Hauptproblem lösen, dass die Ausgaben im Gesundheitssystem stärker steigen als die Einnahmen, weil sich die Einnahmen nicht entsprechend dem gesellschaftlichen Reichtum entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber dafür gibt es Vorschläge. Die Sozialpartner haben einen Vorschlag für Einsparungen in der Höhe von 4 Milliarden Schilling auf den Tisch gelegt. Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die kurzfristige Finanzierungslücke zu schließen ist. Es hat viele andere gute Vorschläge gegeben, aber was hat die Regierung gemacht? – Sie hat diese Vorschläge weggewischt, sich nicht damit auseinander gesetzt und sich ausschließlich auf eine beschämende Kopfjagd gegen einzelne Funktionäre des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger konzentriert.

Meine Damen und Herren! Das ist kein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)


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