Wenn die Regierung die Vorschläge der Sozialpartner, die Vorschläge der Sozialdemokraten schon wegwischt, dann stellt sich die Frage: Hat die Regierung bessere Vorschläge? (Abg. Wenitsch: Mit Sicherheit!) – Und mit Erstaunen stellen wir fest: In der Novelle, die bisher dem Haus vorliegt, gibt es keinen einzigen Vorschlag, keine einzige Maßnahme, die die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystems verbessern würde.
Meine Damen und Herren! Sie haben weder Vorschläge noch gesetzliche Maßnahmen. Sie betreiben eine Kopfjagd und keine Sanierung des Gesundheitssystems! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber es gibt bereits eine einschlägige Bilanz der schwarz-blauen Gesundheitspolitik der letzten 17 Monate. Es wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt: Es wurden Selbstbehalte erhöht, es wurden die Rezeptgebühren erhöht, es wurden die Ambulanzgebühren eingeführt. Bei jeder einzelnen Maßnahme haben die Regierungsfraktionen gesagt: All das tun wir, um das Gesundheitssystem langfristig abzusichern.
Meine Damen und Herren! Was ist die Wahrheit? – Ich beziehe mich auf eine Aufstellung des Herrn Ministers Haupt und seines Ministeriums. In dieser Aufstellung werden die zusätzlichen Einnahmen für die Gebietskrankenkassen den zusätzlichen Ausgaben, die die Regierung verordnet hat, gegenübergestellt. Allein für die Wiener Gebietskrankenkasse ergibt sich auf Basis der Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung bis zum heutigen Tag, dass die Kosten nicht gesenkt werden, sondern dass durch Regierungsbeschlüsse das Defizit allein der Wiener Gebietskrankenkasse um 100 Millionen Schilling erhöht wird.
Meine Damen und Herren! Sie leisten keinen Beitrag zur Sanierung der Kassen, sondern Sie treiben die österreichischen Krankenkassen bewusst in den Ruin. Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Beiträge sind leicht durchschaubar. Herr Abgeordneter Stummvoll hat in dankenswerter Offenheit bei einer Fernsehdiskussion darauf hingewiesen, was bevorsteht. Es steht bevor: eine Absenkung des Leistungsniveaus und die Einführung von 20-prozentigen Selbstbehalten für alle! Er hat gesagt, nach all den Maßnahmen müssen diese Selbstbehalte eingeführt werden, und das findet sich auch im Programm der Regierung wieder. (Abg. Mag. Kukacka: Wahlpropaganda! Skandal! Sie belügen doch die Menschen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wird die Einführung dieser Selbstbehalte bedeuten? – Es bedeutet ein ungeheures Ansteigen der Gesundheitskosten für jeden Einzelnen mit einer enormen Belastung gerade für die einkommensschwächeren Gruppen.
Wir als Sozialdemokraten sagen klar und deutlich: Wir stehen zu einem solidarischen Gesundheitssystem und nicht zu einem Gesundheitssystem, das die Gesundheit des Einzelnen von der Stärke der Geldbörse abhängig macht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Unwahrheit!)
Aber ganz offensichtlich sind Ihnen die Anliegen der Versicherten ohnehin kein Anliegen. Sie setzen sich nicht mit der Substanz und der Verbesserung des Gesundheitssystems auseinander, sondern mit dem, was heute auch bereits in den Zeitungen als kalte Machtübernahme dargestellt wird.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich ansieht, was die Regierung auf dem Sektor des Hauptverbandes seit einem Jahr gemacht hat, dann muss man sagen, das spottet jeglicher demokratischer Beschreibung:
Sie haben das Gesetz geändert, das festlegt, wer entsandt werden soll. Dann hat es die Arbeiterkammerwahlen gegeben, und das Ergebnis hat nicht Ihren Wünschen entsprochen. Es wurden dort die Verantwortlichen auf Basis eines Wahlergebnisses bestellt. Es ist dann letztendlich von den Höchstgerichten bestätigt worden (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch gar