Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 27

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Angesichts all dieser Dinge wollen Sie sagen, Sie haben ein Interesse an den Versicherten? (Abg. Eder: Die verstehen ja etwas davon!)  – Das ist keine Selbstverwaltung, das ist eine Selbstversorgung der Sozialistischen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie – und gerade auch der ÖGB – haben diese Situation mitzuverantworten, denn die unsozialste Sozialpolitik sind die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen; das wissen vielleicht auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer. Und es tut Ihnen eben weh, dass es eine steigende Beschäftigung gibt (Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!), dass es eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in diesem Land gibt (Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf die Kriechspur gebracht!)  – und Sie nicht mehr mitspielen!

Sie laufen mit der Trommel auf dem Ballhausplatz herum und sind enttäuscht, dass Sie nicht mehr dabei sind. Wir laden Sie ein – wir haben Sie eingeladen, seit vielen Jahren, hier mitzutun (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!): mitzutun, verantwortlich mitzutun! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Ich verstehe nur eines nicht im Zusammenhang mit der Frage des blühenden Landes ... (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster! Verstehen Sie?)  – Herr Cap, lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!)

Sie sagen einerseits, Sallmutter und Co. agieren im Interesse der Versicherten! (Abg. Dr. Cap: Das war jetzt Englisch!)  – Sie können weder Englisch noch Spanisch! (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!) Sie kennen nicht einmal die Geschäftsordnung, geschweige denn Deutsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja schön langsam unerhört!)

Aber darf ich Ihnen sagen, Herr Cap (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Ich verstehe schon, dass man sich als Neo-Klubobmann irgendwie ins Rampenlicht rücken muss, aber hören Sie zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Jeder ist darauf gefasst, dass das eine harte Debatte wird, aber wir sollten uns nicht gegenseitig abwerten und gegenseitig kränken. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht! Wir lassen uns nur nicht beschimpfen! Das kann er bei euch machen, aber nicht hier!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Der größte Fehler, den die SPÖ in der Vergangenheit, in den vergangenen Jahren gemacht hat, war, weder den Wählern noch den politischen Mitbewerbern, den Kollegen zuzuhören. Deshalb sind Sie gescheitert. Und Sie werden auch in Zukunft scheitern, Sie wissen das. Da können Sie noch so viele Demonstrationen veranstalten, es wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einerseits sagen Sie, die Strukturen im Hauptverband seien in Ordnung – das beweist mir, dass Sie sich nie darum gekümmert haben! Sie sagen auch: Das ist alles zum Wohle der Versicherten – natürlich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ... Regierung zum Gesundheitssystem?)  – Und jetzt darf ich Ihnen sagen, jetzt frage ich Sie: Wo ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Vorschläge?)  – Na, hören Sie einmal zu! (Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!)  – Sie sind so schwach! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Also, das Einzige, das Ihnen bleibt, sind unqualifizierte Zwischenrufe. Ich hätte mir etwas mehr erwartet, aber ich bin sowieso nicht enttäuscht worden, denn es ist einfach nicht mehr zu erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt endlich der Vorschlag?)  – Herr Präsident! Geht das irgendwann, dass man den Dialog mit Herrn Gusenbauer beendet? (Abg. Dr. Cap: Nicht den Präsidenten ...! Sie müssen einen Vorschlag machen!) Können wir den Dialog beenden? – Ich habe nicht so viel Zeit, dass ich mich mit euch zweien auf Dauer unterhalte. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich bin gerne bereit, dem Neo-Führungsteam der SPÖ in einem Privatissimum die Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein bisschen zu erklären (Abg. Dr. Cap: Master of Disaster!)  – die


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