unterscheidet sich eben ein bisschen von Ihrer Moskauer Doktrin; das ist der einzige Unterschied, den wir haben.
Und ich sage noch einmal (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist die Platte hängen geblieben?) – und vielleicht weiß das Herr Gusenbauer oder einer seiner nachfolgenden Redner –: Wieso ist denn einerseits diese Führung des Hauptverbandes so exzellent (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt der Vorschlag?), wenn wir andererseits wissen, dass wir dort im Jahr 2000 einen Abgang von rund 4 Milliarden Schilling zu verzeichnen hatten, dass wir im Jahr 2001 einen Abgang von 4 Milliarden zu verzeichnen haben? – Das ist alles großartig?! (Abg. Dr. Gusenbauer: ... ein einziger Vorschlag! – Abg. Dietachmayr stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" auf seinen Tisch.)
Das war schon bei der VOEST-alt so, und das war beim "Konsum" so: Die Schulden machen ja nichts, Hauptsache, die Funktionäre sind versorgt! – Das ist Ihre Form der Politik, die Sie so machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und Demokratie findet nur so lange statt, solange die Meinung der SPÖ transportiert wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg, wann kommt der Vorschlag?) Demokratie findet nicht statt, wenn die SPÖ nicht dabei ist.
Richten Sie Ihren Blick nach Bayern (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch immer kein Vorschlag!): Warum ist Bayern ein so schönes Land? – Weil die Sozialisten dort nie etwas zu sagen hatten! Das ist der Erfolg der Bayern. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich garantiere Ihnen, dass auch Österreich einen großen wirtschaftlichen Erfolg haben wird, wenn die SPÖ auf jenes Maß zurückgedrängt wird, das ihr zusteht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?)
Vertreten Sie doch endlich, meine Damen und Herren der SPÖ, ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?) – Meine Damen und Herren der SPÖ! Vertreten Sie doch ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie doch endlich die Interessen Ihrer Mitglieder und Ihrer Wähler und nicht die Ihrer Funktionäre! (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie einen Vorschlag!) Das würde Ihnen einmal gut tun, denn dann hätten Sie Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Noch gescheiter wird es nicht!)
Herr Klubobmann Gusenbauer hat auch von den Selbstbehalten, von den ach so bösen Selbstbehalten gesprochen. – Rund 2 Millionen Versicherte in Österreich haben bereits einen Selbstbehalt (Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?), haben ein kaum vergleichbares System der Leistungen – das haben Sie verursacht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Und jetzt ein Vorschlag!)
Ich habe hier von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen – eine Versicherungsanstalt ... (Abg. Dr. Cap: Eine schwache Rede!) – Schauen Sie, Herr Cap: Es geht ja nicht darum, ob gut geredet, sondern um Folgendes – und das sei in Ihr Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Gusenbauer und Abg. Dr. Cap: Vorschlag!) –: Wir machen keine Gesetze gegen Funktionäre der SPÖ – das interessiert uns nicht! –, wir machen Gesetze zum Wohle der Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Ja, Ambulanzgebühren zum Wohle der Bevölkerung ...!)
Ich habe hier von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen: Neuregelung beim Behandlungsbeitrag ab 1.2.2001! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nur einen Vorschlag!) – Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen wird nicht im Verdacht stehen, der ÖVP oder der FPÖ nahe zu stehen – also das werden Sie ja nicht behaupten! –, die ist in lupenreiner SPÖ-Hand. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht!)