Wo gibt es da den Vorschlag der Regierungsparteien, diesbezüglich etwas zu ändern? Es gibt keinen Vorschlag! (Abg. Dr. Pumberger: Zusammenlegung! Steht ja im Regierungsprogramm!) Wir haben im Gesundheitssystem, in den Sozialversicherungen nach wie vor, und ich bedauere das sehr, teilweise keine Anerkennung von Leistungen, die anzuerkennen wichtig wäre.
So gibt es etwa in der psychotherapeutischen Versorgung nach wie vor große Probleme. Wir haben nach wie vor auch große Probleme bei anderen Leistungen ob das der Zahnersatz ist, ob es andere Leistungen, Physiotherapie und Ähnliches, sind , Probleme, dass die Patienten und Patientinnen hier zu entsprechend kostengünstigen Behandlungsformen kommen. Ja! Das ist ein Problem im österreichischen Gesundheitssystem! Und das verursacht auch Probleme für die Sozialversicherungen.
Darum, meine Damen und Herren, ist es gar nicht so zufällig, und es ist nicht nur eine Frage dieses Defizits der Sozialversicherung beziehungsweise der Krankenkassen, dass, wenn die Krankenkassen zusätzliche Leistungen übernehmen, der Gesetzgeber, der ja die Verantwortung dafür übernommen hat, auch darauf schauen muss, wo er das Geld herkriegt. Wo kriegt er das Geld her?
Und es ist nicht zufällig, meine Damen und Herren, dass im Frühjahr 2001 eine Debatte stattgefunden hat, an der sich nicht nur Herr Sallmutter beteiligt hat. Auch Herr Mitterlehner hat sich geäußert und gemeint, eine Sanierung könne über höhere Beiträge, über Selbstbehalte oder über Finanzspritzen des Bundes gehen. Herr Bartenstein hat gemeint, eine Beitragserhöhung als letztes Mittel sei nicht auszuschließen. Herr Bundeskanzler Schüssel wollte Beitragserhöhungen erst recht nicht ausschließen, und auch Herr Bundesminister Haupt hat am 8. Februar in der Früh erklärt, er sei für Beitragserhöhungen am 8. Februar vormittags hat er dann erklärt, er sei gegen Beitragserhöhungen.
Dieses Rezept kennen wir ja, etwa am Beispiel ORF, von Herrn Westenthaler und den Freiheitlichen. Man weiß nicht: Ist man für eine Klage, ist man gegen eine Klage? Und dann entscheidet man: Man weiß noch nicht, wofür oder wogegen man ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Waneck hat im Frühjahr das Pech gehabt, dass er zu spät in den Chor derer eingefallen ist, die Beitragserhöhungen gefordert haben. Ihm hat dann Herr Schüssel gesagt:
Das ist das Letzte, pscht! Wir reden nicht über Beitragserhöhungen. Reden wir lieber über Herrn Sallmutter! Herr Sallmutter ist das Übel und für alles verantwortlich, was im österreichischen Gesundheitswesen fehlt. Für das Defizit ist er verantwortlich, für die fehlenden Leistungen ist er verantwortlich alles ist die Schuld des Herrn Sallmutter. (Abg. Wenitsch: Öllinger für Sallmutter!)
Glauben Sie wirklich, dass Sie irgendjemanden damit überzeugen konnten? Glauben Sie das wirklich?
Meine Damen und Herren! Herr Gaugg hat gesagt: Ja wo ist denn Herr Sallmutter gewählt worden? Er ist auf Grund eines Wahlmodus gewählt worden, bestellt worden zum Präsidenten, den diese Bundesregierung und Sie beide im Jahre 2000 beschlossen haben. (Abg. Wenitsch: Das ist aber ein Unterschied, ob gewählt oder bestellt!)
Ich möchte Ihnen etwas vorschlagen, meine Damen und Herren! Führen wir einen Wahlmodus ein, bei dem der Präsident des Hauptverbandes direkt gewählt wird, aber ohne Ihr Gesetz! Führen wir so etwas ein! Herr Sallmutter würde im Moment 90 Prozent Zustimmung erhalten, und Herr Gaugg müsste sich freuen, würde er 0,1 Prozent erhalten! So schauts aus in Wirklichkeit! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! 50 000 "Zwerge" haben gestern demonstriert! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) 50 000 "Zwerge" waren auf der Straße und haben genau kapiert, was Sie wollen. Und ich erinnere nur daran, dass einer dieser 50 000 "Zwerge" ich habe mir das