gemerkt, in der "ZiB 1" und in der "ZiB 3" ist seine Stellungnahme gebracht worden –, ein in diesem Fall sozialdemokratischer "Zwerg", um in der Diktion des Herrn Khol zu bleiben, gesagt hat: Das ist meine Sozialversicherung, in die ich einzahle (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner ), und ich sehe absolut nicht ein, dass jemand, der nicht meine Legitimation hat, über mein Geld mitbestimmt!
Jetzt ist es zwar vielleicht möglich, dass es Herrn Khol gelingt, den "siebenten Zwerg", den Herrn Dirnberger – denn diesen hat er ja damit gemeint –, ruhig zu stellen. (Abg. Dr. Khol: Das wird niemandem gelingen!) Aber jene 50 000 "Zwerge", die 500 000 "Zwerge", die eine Million "Zwerge", die nicht mit Ihrer Politik einverstanden sind, Herr Dr. Khol, die werden Sie nicht ruhig stellen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich kann Ihnen bei dieser Gelegenheit auch gleich ankündigen: Es wird nicht nur einen Antrag auf Rückverweisung dieses ASVG-Gesetzes geben, zu dem wir die Abänderungsanträge noch immer nicht haben, Herr Dr. Khol. Es geht offensichtlich um irgendwelche substantiellen Änderungen. Oder ist das ohnehin Larifari, was Sie machen? Dann sagen Sie es gleich! Sagen Sie gleich, dass das an der Substanz nichts ändern wird!
Vielleicht kann das auch Herr Dr. Mitterlehner sagen, der ja – in gewisser Weise – noch etwas ehrlicher agiert und jene Punkte, um die es bei dieser Angelegenheit geht, klarer auf den Tisch legt. Vielleicht, Herr Dr. Mitterlehner, schaffen Sie es, zu sagen: Wir haben zwar ein bisschen etwas geändert, aber im Wesentlichen bleibt es beim Alten. Vielleicht sagen Sie es uns, dann sparen wir uns diese Debatte um Abänderungsanträge, die noch nicht eingelangt sind.
Es geht nicht nur um die Rückverweisung, die wir heute einfordern, es geht auch, Herr Dr. Khol – und das sage ich Ihnen sehr bestimmt –, darum, dass das, was Sie in den letzten drei Tagen veranstaltet haben – mit dem ORF-Gesetz, mit der Kopfjagd in der ÖIAG und heute mit dem Hauptverband –, der Beginn einer Auseinandersetzung ist, die am Wahltag enden wird. Und wenn es so weit kommt, wie ich hoffe, nämlich dass es eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau gibt – ganz egal, ob sich die Grünen in einer Opposition befinden oder sonst wo –, dann garantiere ich Ihnen, Herr Dr. Khol: Dieses Gesetz, das Sie hier und heute beschließen, das eines der undemokratischsten Gesetze ist, dieses Gesetz wird es nicht mehr geben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Eines der notwendigsten Gesetze überhaupt!)
Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Dr. Khol. Man muss sich das vorstellen! Da tritt eine Regierung an und erklärt: Wir schaffen neue und schlanke Strukturen für diesen Hauptverband. (Abg. Gaugg: Jawohll! Hast du etwas dagegen?) – Sie sagen jawohl? Ja haben Sie von dem, was Sie heute beschließen, überhaupt irgendetwas gelesen? Haben Sie irgendetwas gelesen? (Abg. Silhavy: Nein! Er hat nichts gelesen!) Da wird das Gremium im Hauptverband von früher 27 Vertretern in der Verbändekonferenz auf 38 – nicht verkleinert, sondern vergrößert! So weit können Sie mir ja wohl noch folgen! Es wird vergrößert. Es wird ein zusätzliches Gremium eingeführt – aber: reden wir nicht darüber, es ist genauso belanglos wie in Zukunft der ganze Hauptverband der Sozialversicherungsträger, denn die Entscheidungen werden im Management fallen.
Reden wir zunächst über die Zusammensetzung dieses Gremiums laut einem Gesetz, an dem mitwirken zu können die Freiheitlichen so stolz sind! 27 waren es bisher, in der Mehrheit Arbeitnehmervertreter, und das ist gut so, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), auch wenn diese Mehrheit von Arbeitnehmervertretern noch immer nicht das ist, wofür wir Grüne immer eingetreten sind, nämlich eine Vertretung von Versicherten. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )
Die Versicherten sollen in der Sozialversicherung das Wort haben, und nicht die Wirtschaft und auch nicht die Sozialpartnerschaft insgesamt! (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Lesen Sie den Abänderungsantrag!) Die Versicherten sollten das Wort haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)