Herr Präsident Verzetnitsch! Ich bedauere es, dass Sie damals nicht kooperationsbereit waren, als es um die Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungsträgern gegangen ist. Sie waren nicht bereit dazu, in dieser Frage auch nur einen Millimeter nachzugeben, sondern von Ihnen kam einfach ganz beinhart: Nein, wir sind nicht bereit zu sparen. (Abg. Mag. Trattner: Typisch SPÖ!) – Das ist ein Fehler gewesen, das sage ich Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch. Das war ein Fehler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Das ist die Unwahrheit, die Sie hier sagen!)
Meine Damen und Herren! Auch die Selbständigkeit der Sozialversicherungsträger bleibt erhalten. Kein Millimeter der Selbständigkeit einer Gebietskrankenkasse, einer Pensionsversicherungsanstalt, einer Unfallversicherungsanstalt wird durch dieses Gesetz berührt. Es ist unrichtig, dass durch dieses Gesetz in die Selbständigkeit der einzelnen Sozialversicherungsträger, der Gebietskrankenkassen eingegriffen wird – in keiner Weise! (Abg. Verzetnitsch: Noch nicht!)
Aber dieses Gesetz bringt Verbesserungen. Das sollte man heute auch sagen. Es bringt einen ganz wesentlichen Fortschritt in der Gesundheitspolitik – einen Fortschritt, der von den Ärzten immer wieder gewünscht worden ist, nämlich dass die Sozialversicherung Gruppenpraxen zulässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wird auf Grund dieses Gesetzes möglich, dass sich ein praktischer Arzt mit einem Facharzt zusammenschließt und sie eine gemeinsame Praxis führen. Der Patient muss dann nicht mehr von einem Arzt zum anderen wandern, sondern erhält in einer Ordination seine gesundheitliche Versorgung. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich weiß, dass dieses Thema drei Jahre lang immer wieder diskutiert wurde, aber nie gelöst werden konnte. Jetzt, mit Bundesminister Haupt und mit Staatssekretär Waneck, haben wir dieses Problem gelöst. Gruppenpraxen müssen von der Sozialversicherung anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine, das ist ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik, eine ganz wesentliche Verbesserung. Das ist eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Österreich, was aber von Ihnen nicht anerkannt wird. Sie werden das ablehnen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bedauere es, dass Sie diesen Meilenstein in der Gesundheitspolitik heute ablehnen werden. Das muss den Österreicherinnen und Österreichern gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Sie sollten sich schämen!) – Nein, für diesen Schritt schäme ich mich nicht. Sie sollten sich schämen, wenn Sie solche Zwischenrufe machen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Strukturreform des Hauptverbandes ist ein wichtiger Punkt dieser Novelle, meine Damen und Herren. Aber wir alle wissen, dass bereits Frau Ministerin Hostasch vor drei Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die Strukturreform des Hauptverbandes einleiten zu können. Das war das berühmte KPMG-Gutachten, das allerdings nie umgesetzt worden ist. Also die Ursprünge dieser Strukturreform sind von sozialdemokratischen Ministern geschaffen worden, nicht von der heutigen Regierung. Die Ursprünge stammen aus den Jahren 1998 und 1999. (Abg. Edler: Eine Vorgabe war das!)
Meine Damen und Herren! Sind diese Reformen so unrichtig, sind diese Reformen so falsch? Was war bisher? – Hiemit antworte ich Abgeordnetem Öllinger. Auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes waren bisher im Verbandsvorstand und im Verbandspräsidium nur Sozialdemokraten. 100 Prozent Sozialdemokraten auf der Dienstnehmerseite des Verbandsvorstandes und des Verbandspräsidiums im österreichischen Hauptverband! Ist das gerecht? (Abg. Schwarzenberger: Nein!) Da soll noch jemand sagen, dass es gerecht ist, dass auf der Dienstnehmerseite nur Sozialdemokraten vertreten sind. Dieses Verhältnis werden und müssen wir ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Durch diese Reform wird abgebildet, wie sich das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen zusammensetzt. Herr Mag. Ziniel, ein Mitarbeiter von Präsident Verzetnitsch, hat uns ja freundlicherweise per Brief die Ergebnisse noch einmal zukommen lassen, damit wir sie wiedergeben