können. Er hat uns mitgeteilt, dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bei der Arbeiterkammerwahl 57 Prozent erzielt hat. Sie wird auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes mit vier von sieben Personen vertreten sein. Das entspricht genau dem Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ist das nicht gerecht? Ist das nicht fair? Ist das nicht korrekt? – Da soll noch jemand sagen, dass diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes nicht korrekt ist. Sie ist korrekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb habe ich auch aus gutem Grund diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes im Ausschuss vertreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Zweiter Punkt, zur Veränderung der Organe. Wir hatten bisher immer dieselben Personen in den Organen des Hauptverbandes, und zwar in der Verbandskonferenz, im Verbandspräsidium und im Verbandsvorstand. (Abg. Edler: Das glaubst du ja selber nicht!) Es musste jemand in der Verbandskonferenz sein, man konnte dann auch in den Verbandsvorstand kommen. Und vom Verbandsvorstand konnte er nur dann in das Präsidium aufsteigen, wenn er schon vorher im Verbandsvorstand war. Man könnte sagen, das ist eine russische Puppe, die wir im Hauptverband heute vorfinden. Und diese russische Puppe wird nun verändert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden ein Gremium schaffen, nämlich den Verwaltungsrat. Dieser Verwaltungsrat setzt sich sparsam aus sieben Mitgliedern auf der Arbeitnehmerseite und sieben Mitgliedern auf der Arbeitgeberseite zusammen. Diese werden nach dem d’hondtschen System auf Grund des Ergebnisses der Arbeiterkammerwahl und der Wirtschaftskammerwahl bestellt – demokratisch, eine vollkommen demokratische Bestellung dieses Organs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Was sagt der Herr Dinkhauser?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie bekämpfen die Wahl des Präsidenten und die Wahl des Vizepräsidenten im Hauptverband. Bisher war es so, dass der Präsident und der Vizepräsident vom Minister bestellt worden sind. Wir sagen, diese beiden Personen werden nun durch Wahl im Hauptverband bestellt. Das bedeutet mehr Demokratie, mehr Selbstverwaltung auch im Hauptverband. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. )
Sagen Sie mir, dass das nicht stimmt! Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten in den Gremien des Hauptverbandes ist ein wesentlicher Fortschritt und bedeutet mehr Selbstverwaltung. Die Direktoren, der Generaldirektor und die stellvertretenden Direktoren wurden bisher vom Minister bestellt, vom Sozialminister. Ich sage: mehr Selbstverwaltung in den Hauptverband! Die Posten der Direktoren des Hauptverbandes werden in Zukunft ausgeschrieben und dann von den Organen der Selbstverwaltung bestellt, und zwar vom Verwaltungsrat des Hauptverbandes. Dieser bestellt den Direktor, den Generaldirektor und die stellvertretenden Generaldirektoren. Das ist ein Schritt zu mehr Selbstverwaltung im Hauptverband. Die Gremien des Hauptverbandes sollen entscheiden, nicht der Minister!
Ich komme zum letzten Punkt, zum umstrittenen Vetorecht. Sie hatten Recht damit, dass Sie darauf hingewiesen haben: So, wie es ursprünglich vorgesehen war (Abg. Edler: So wie der Herr Dinkhauser!), Herr Abgeordneter, wäre das Vetorecht – auch aus unserer Sicht – zu weitgehend gewesen. Der Herr Bundeskanzler hat bereits vor zwei Tagen hier im Hohen Haus gesagt: Jawohl, wir wollen das Vetorecht abbilden, so wie es bisher gewesen ist. – Sie werden heute einen Antrag bekommen, der das Vetorecht der Minister so darstellt, wie es bisher gewesen ist. Also die Selbstverwaltung wird geschützt, die Selbstverwaltung bleibt erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist wichtig, das zu gewährleisten, was uns so wichtig ist: Die Sozialpartner sollen wesentlich im Bereich der Sozialversicherung entscheiden. (Abg. Edler: Da schau her!) – Jawohl, aber beide Seiten, und nicht eine Partei, Herr Abgeordneter! Nicht eine Partei, sondern alle in der