Wir stellen der interessierten Bevölkerung als Beweis für diese inhumane Politik gerne Ihre Debattenbeiträge beispielsweise zu den Ambulanzgebühren, dem Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung, dem Pensionspaket, der Besteuerung der Unfallrenten zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
Menschenverachtung, meine Damen und Herren, kennzeichnet diese blau-schwarze Politik, wird aber nunmehr ergänzt durch Demokratiemissachtung durch das Regieren neu.
Die Tatsache, meine Damen und Herren, dass Sie bereits drei der vier genannten Maßnahmen reparieren mussten, ist ohnedies ein Beweis dafür, dass sich Ihre Drüberfahrer-Politik letzten Endes nicht lohnt. Sie erreichen damit nur eines: Sie geben sich selbst ein schlechtes Zeugnis für Ihre Politik und machen das österreichische Parlament zu einer Flickwerkstatt Ihrer schlechten und inkompetenten Gesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ.)
Werte Damen und Herren! Die zentrale Frage, über die wir zurzeit in diesem Land reden, betrifft die Zukunft einer Errungenschaft, um die uns viele, ja ich würde sagen, die meisten Staaten dieser Erde beneiden. Es geht um unsere, um die österreichische Sozialversicherung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Die wichtigste Frage dabei ist: Wie geht es den Menschen in diesem Land, wenn sie von den verschiedensten Risken des Lebens betroffen sind? (Abg. Mag. Schweitzer: Na wie geht es ihnen?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht darum: Wie wird es einem gehen, wenn man älter ist? Wie wird es den älteren Menschen in unserem Land in Zukunft gehen? (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wird es ihnen gehen? Sagen Sie es!) Schlecht bei Ihrer Politik, sage ich Ihnen. Sie wollen ein Drei-Säulen-Modell: Runter mit der Pensionsversicherung, Eigenvorsorge, wer es sich leisten kann, der soll gut leben, der andere soll arm dahintümpeln. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie geht es in Zukunft einem selbst oder der Familie, wenn man krank wird? – Das ist die zentrale Frage, über die wir heute sprechen!
Was geschieht mit einem Menschen, wenn er einen Arbeitsunfall hat oder an einer Berufskrankheit leidet? – Das ist die Frage, um die es heute hier in Wahrheit geht, meine Damen und Herren!
Wir stehen in dieser Frage tatsächlich an einer Weggabelung: Es geht um die Frage: Sozialversicherung und Solidarität oder Privatversicherung, eigenes Risiko, Ellbogengesellschaft? – Das sind die Inhalte der Auseinandersetzungen, die wir hier heute führen!
Dabei steht Ihnen, dieser Bundesregierung, Hans Sallmutter im Wege, und zwar deshalb, weil er sich für die Interessen der Versicherten einsetzt (Abg. Böhacker: Das ist eine kühne Behauptung, die Sie da aufstellen!) und weil er sich nicht für die Interessen des Kapitals einsetzt, wie Sie das tun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Warum werden Sie so nervös? (Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht nervös!) Vertragen Sie die Wahrheit nicht? Sie bräuchten nicht so nervös zu sein, wenn Sie ein gutes Gewissen hätten, aber Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie wissen, dass diese Politik, die Sie betreiben, unsozial und unsolidarisch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Gusenbauer! Holen Sie die Frau Reitsamer wieder herein ins Parlament!)
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen und einen Dank an Hans Sallmutter (Abg. Achatz: Warum zittern Sie so?), der diese Diskussion mitverfolgt, aussprechen – einen Dank dafür, dass er nicht nur eine starke Persönlichkeit ist, sondern zum Glück auch noch eine starke Person ist und daher die Verfolgungs- und Hetzkampagne, die Sie gegen ihn ausgetragen haben, bis jetzt durchgehalten hat. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)