Herr Bundesminister! (Die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank und sieht Bundesminister Mag. Haupt am Ende derselben stehen und sich mit seinen Mitarbeitern unterhalten.) – Herr Bundesminister, es wäre nett, wenn Sie mir kurz zuhören könnten! (Bundesminister Mag. Haupt spricht weiterhin mit seinen Mitarbeitern.)
Herr Bundesminister Haupt, könnten Sie mir kurz Ihr Ohr leihen? (Rufe bei der SPÖ: Herr Bundesminister Haupt! Frechheit!) Auch das ist vielleicht interessant für die Fernsehzuschauer: dass es dem Herrn Bundesminister Haupt vollkommen egal ist, was andere sagen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber mit dem Herrn Minister reden, wenn er schon anwesend ist. Er ist ja auch zuständig dafür. (Abg. Böhacker: Das ist doch keine Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Böhacker: Wir sind doch in keiner Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Silhavy ist am Wort!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Aber ich denke, es ist ganz gut, wenn die Bevölkerung auch sieht, wie sich Abgeordnete dieses Hauses, die den Regierungsparteien angehören, verhalten. Ich halte das auch für eine gute Demonstration. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie am Rednerpult sind! – Bundesminister Mag. Haupt nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)
Herr Bundesminister! Sie lassen unser Gesundheitswesen ganz bewusst in den Crash hineinlaufen, damit Sie dann argumentieren können, dass dieses Gesundheitswesen nicht leistbar sei und wir daher eine private Gesundheitsvorsorge bräuchten. Das ist die Taktik, das ist die Philosophie, die hinter Ihrer Politik steht!
Herr Kollege Feurstein hat heute voll Stolz verkündet, jene 5 Milliarden Schilling an prognostiziertem Abgang in der Krankenversicherung seien bereits reduziert worden, man habe bereits ein Defizit von 3,7 Milliarden Schilling erreicht.
Herr Kollege Feurstein! Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist die, dass, wie Sie alle wissen, eine Vorschau natürlich immer wieder verändert wird, weil sie auch mit veränderten Prognosen zu tun hat. Also entweder ist es eine Bereinigung einer Vorschau, eines Zahlenwerkes, oder es hat sich tatsächlich etwas verbessert. Jetzt frage ich Sie: Wenn es sich tatsächlich verbessert hat, welchen Vorwurf machen Sie dann dem Präsidenten des Hauptverbandes, wenn er so erfolgreich gearbeitet hat? (Beifall bei der SPÖ.) Warum beschließen Sie ein Gesetz, das vorsieht, dass Herr Hans Sallmutter gehen muss?
Das ist eine sehr interessante Frage, und die Antwort auf diese Frage interessiert zweifelsohne auch die Bevölkerung, wie ich annehme.
Sowohl zum Herrn Kollegen Feurstein als auch zum Bundesminister sei Folgendes gesagt: Sie sagen, in die Selbstständigkeit der Träger werde nicht eingegriffen. Dazu muss ich aber sagen: Mit dem, was wir kennen und was Sie heute hier zu beschließen gedenken, schalten Sie eiskalt die Selbstverwaltung aus – Sie wissen das auch, Herr Kollege Haupt –, und diese Ausschaltung der Selbstverwaltung wird sich automatisch im Bereich der einzelnen Träger fortsetzen müssen, weil sonst das ganze System nicht funktioniert. Auch das ist Ihnen bekannt. Daher brauchen Sie nicht so zu tun, als ob das nicht der Fall wäre. Sie wissen ganz genau, dass das eine die Konsequenz des anderen ist.
Herr Bundesminister! Das, was die Abgeordneten der Koalitionsparteien hier zu beschließen gedenken, was also Blau-schwarz hier beschließen will, hat aber schon gar nichts gemein mit den Erkenntnissen der Häusermann-Studie oder mit jenen der KPMG-Studie – nicht das Allergeringste, meine Damen und Herren! Das wollte ich hier schon auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)