Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Ich bekomme genug Beschwerden, dass viele Patienten keinen Arzttermin bekommen, weil zu wenig Kassenärzte vorhanden sind. Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer macht denn die Verträge? (Ruf bei der SPÖ: Die Ärztekammer!) Die Verträge macht, bitte, die Sozialversicherung, die macht die Krankenkasse.
Oder: Sehr viele Mittel stehen den Patienten nicht zur Verfügung, zum Beispiel im Pflegebereich. In einem Bundesland bekommt ein Pflegepatient mit Inkontinenz fünf Windeln bezahlt, in einem anderen bekommt er nur vier Windeln bezahlt, in einem dritten Bundesland wiederum bekommt er nur drei Windeln bezahlt. Wer ist denn dafür verantwortlich? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer denn? – Die Sozialversicherung, die Gebietskrankenkasse ist verantwortlich.
Das nennen Sie, meine Damen und Herren, Gleichbehandlung?! Das nennen Sie Solidarität?! Ich frage nur, für wen das eine Solidarität ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gott sei Dank ist unsere Regierung am Werk und kann diese Dinge, die Sie verursacht haben, reparieren.
Unterschiedliche Leistungen für gleiche Beiträge – das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist wirklich eine Frechheit. Es ist auch eine Frechheit, dass Sie uns vorwerfen, dass die Gesundheitsleistungen immer schlechter werden und dass durch unsere Arbeit eine Zwei-Klassen-Medizin entsteht. (Zwischenrufe.)
Ich sage Ihnen Folgendes: Sie haben die Zwei-Klassen-Medizin schon vor langer Zeit in unserem Lande geschaffen, und es ist unsere Aufgabe – Gott sei Dank sind wir an der Regierung! –, das zu reparieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir Freiheitliche und diese Regierung wollen, dass alle Österreicher (Abg. Edlinger: Dass alle Österreicher zahlen! Das wollen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war nur beim Edlinger der Fall!) die gleiche medizinische und pflegerische Qualität bekommen.
Gerade was die Leistungen, sprich die Vertragsabschlüsse mit den Gesundheitsanbietern, betrifft, haben Sie über die finanzielle Situation der Kassen nie die Wahrheit gesagt. Sie haben den Versicherten belogen, Sie haben ihn nicht über die Rechte aufgeklärt. (He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Was ist denn, Herr Präsident?! Es fiel das Wort "belogen"!)
Sie haben nicht gesagt, welche Leistungsansprüche sie haben, und Sie haben auch nicht gesagt, dass es da zwischen den einzelnen Berufskassen Unterschiede gibt. Weiters war beim Vertragsabschluss mit den Gesundheitsanbietern die Qualität egal, und die Kontrolle der Leistungen war sowieso kein Thema.
Was war das Ergebnis? – Wartezeiten bei den niedergelassenen Ärzten, vor allem im ländlichen Raum, Akkordmedizin und keine Zeit für den Patienten, Chefärzte, die ihre Patienten nie sehen und aus rein kassenökonomischen Gründen Leistungen streichen. Dies, meine Damen und Herren, ist alles Ihr Werk, welches wir im Interesse der Patienten verbessern wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für mich als Gesundheits- und Sozialpolitikerin ist dieser heutige Tag – und ich möchte dies in aller Deutlichkeit sagen – der Beginn einer grundlegenden Reform zu einer modernen, effizienten, für alle zugänglichen medizinischen Versorgung. Dafür möchte ich allen, die daran mitgearbeitet haben, dem Herrn Minister, dem Herrn Staatssekretär, aber auch allen Verhandlern, die mit am Verhandlungstisch waren, wirklich recht herzlich danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was wir heute und in den letzten Tagen und Monaten in den Medien gelesen haben, das interessiert den Bürger nicht. Er braucht Hilfe, wenn er krank ist, und wir sorgen dafür, dass er sie auch erhält! (Abg. Edlinger: "Natürlich"!)
Stattdessen betreiben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, eine Propaganda der Unwahrheiten, indem Sie uns eine "Zerstörung des Sozialversicherungssystems" und einen "Putsch der Sozialverwaltung", wie Sie es nennen, vorwerfen. Der Gipfel dabei ist, dass Sie