meinen, dass die Demokratie gefährdet ist. Da frage ich mich: Wo ist die Demokratie gefährdet? Die Demokratie war in Ihrer Regierungszeit gefährdet. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Warum, meine Damen und Herren? – Weil Ihr Präsident des Hauptverbandes, Herr Sallmutter, nämlich nicht gewählt wurde. Er wurde nicht gewählt, sondern er wurde am 2. April 1997 von der damaligen Ministerin Hostasch bestellt. Er wurde nicht gewählt! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wo ist denn da die Demokratie? Wo ist sie denn in diesem Fall? Es gab keine Wahl und kein Hearing! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben diese Regierung auch nicht gewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mir die Medienberichte von damals angeschaut. Wissen Sie, was da steht? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas! Ich zitiere:
"Die große Chance auf eine breite Diskussion und die Ernennung desjenigen Bewerbers, der die besten Konzepte vorlegen kann, ist versäumt worden." – Zitatende.
Das hat man damals in den Medien geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo ist denn da die Demokratie? – Ihnen geht es immer nur um die Macht, aber uns werfen Sie es vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie denken so, Sie können nicht sachpolitisch arbeiten, Sie können nur parteipolitisch arbeiten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe mir die öffentlichen Stellungnahmen des bald ehemaligen Hauptverbandspräsidenten Sallmutter aus den letzten zehn Jahren genau angeschaut. Wissen Sie, was Herr Sallmutter am 24. Oktober 1994 – da war er noch nicht Präsident des Hauptverbandes – gesagt hat? – Ich zitiere:
"Die gesamte Finanzierung des Gesundheitssystems stehe auf dem Prüfstand." – Ich muss sagen: sehr weise!
Des Weiteren sagte Sallmutter: "Weitere Beitragserhöhungen sind aufgrund der ungerechten Verteilungswirkung nicht in unserem Sinne."
Das ist interessant! Herr Sallmutter hat dann seine Meinung geändert, weil es, wie wir wissen, eine laufende Forderung seitens der Sozialversicherung, seitens des Hauptverbandes gewesen ist, die Beiträge zu erhöhen. Damals hat er aber gesagt, das sei unsozial.
Weiters hat Herr Sallmutter 1994 gesagt, er sei für einen Risikoausgleich. Wissen Sie, für welchen Risikoausgleich, meine Damen und Herren? – Für einen Risikoausgleich für ältere Menschen und chronisch kranke Patienten. Die müssen mehr Beiträge zahlen. – Das ist das Ziel Ihres Hauptverbands-Präsidenten gewesen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Am 25. Juni 1996 hat Herr Sallmutter dann wieder seine Meinung geändert und gemeint, moderate Beitragserhöhungen sollte es schon geben, und am 17. Jänner 1997 hat er gemeint, Beitragserhöhungen wären zur Absicherung der Liquidität der Kassen notwendig. – Also zuerst hieß es, meine Damen und Herren, es gebe überhaupt keine Beitragserhöhungen, dann hielt man Beitragserhöhungen für unumgänglich.
Aber es sind auch die Äußerungen des Herrn Sallmutter betreffend die Höhe der Beitragserhöhungen unverständlich. Er hat gemeint, bei einem Defizit von 5,6 Milliarden Schilling bräuchte man nur eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozent. Bei einem Defizit von 3,5 Milliarden Schilling forderte er plötzlich eine solche von 0,5 Prozent. – 0,2 Prozent mehr, bei weniger Defizit, ist Ihnen das verständlich? Mir nicht! (Abg. Haigermoser: Adam Riese war da nicht dabei!) Anscheinend hat er das nicht gelernt. Du sagst es!
Ich sehe da, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur Konzeptlosigkeit und Überforderung. Und da fragen Sie uns, warum wir eine neue Reform des Hauptverbandes wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)