Die Grundsätze einer Geschäftsführung eines Managers würden bei solch einem Vorgehen in allen Bereichen verletzt werden. Da gibt es keine Zweckmäßigkeit, keine Wirtschaftlichkeit, keine Sparsamkeit, und Konzepte und Strukturreformen fehlen. Nur eine Einnahmenerhöhung zu verlangen, das ist wirklich zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber das scheint eine rot-grüne Philosophie zu sein, denn wenn ich mir das in Deutschland jetzt anschaue, dann stelle ich das Gleiche fest. Was macht denn dort die rot-grüne Regierung? – Beiträge erhöhen! Und was sagt Bundeskanzler Schröder? – Er sagt: Wer mehr medizinische Leistungen will, muss privat bezahlen. – Das ist die Philosophie der Sozialdemokraten und auch der Grünen!
Aber so wie der Schelm denkt, so agiert er. Sie werfen uns Dinge vor, die Sie umsetzen wollen. Zum Glück sind wir an der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Fazit ist, meine Damen und Herren: Die SPÖ stört nicht die Zerschlagung der Selbstverwaltung, sondern die fehlende Selbstversorgung mit Spitzenfunktionen. Dies ist der wahre Grund für den Streik der Gewerkschaft! Es geht Ihnen um Ihre Macht, aber es geht Ihnen nicht um die Patienten und um die Menschen in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das "SOS" heißt für mich wirklich "sozial ohne Sallmutter", und das wird es auch sicher sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich darf zum Abschluss noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Kollegen zur Regierungsvorlage 624 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum AVSG) einbringen. – Dieser Antrag wurde an alle Abgeordneten verteilt.
Es sind darin mehrere Dinge enthalten. Es sollen in erster Linie die Organe des Hauptverbandes neu organisiert werden beziehungsweise soll auch die Unvereinbarkeitsklausel neu formuliert werden. Bei einem Vetorecht, worüber es eine große Diskussion gab, ist es nunmehr möglich, auch den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof anzurufen.
Zum Schluss darf ich noch sagen: Wenn ich das Wort "gelogen" gesagt habe ... Ich wollte sagen "Unwahrheit". Ich bitte um Entschuldigung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete! Ich werde mir das Protokoll Ihrer Rede geben lassen. Es war darin eine Passage, die in den Zwischenrufen untergegangen ist, die mir nicht sehr gut gefallen hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
11.20
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie werden mit verzeihen, dass ich geglaubt habe, dass heute über Gesundheitspolitik gesprochen wird. Was ich aber jetzt höre, sind Temperamentsausbrüche unterschiedlicher Lautstärke. So vergleicht etwa die FPÖ-Kollegin Hartinger die Opposition ständig mit der deutschen Bundesregierung. Ich bitte Sie, sich wirklich daran zu erinnern, dass die Zeit des Anschlusses vorbei ist! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Kollege Khol hat zwar einen gesundheitspolitischen Konnex hergestellt, indem er den Zwergwuchs wieder ins Gespräch brachte, nur, Kollege Khol: Ich würde bitten, zeigen Sie mir die Riesen in Ihrer Regierungskoalition! Dann wird es vielleicht spannender. (Beifall bei den Grünen.)
Und ein dritter gesundheitspolitischer Konnex: Kollege Gaugg zeigt, dass die Kraft seiner Stimmbänder den Intellekt seiner Argumente um ein Vielfaches überschreitet, aber fachlich