habe ich wenig gehört. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie können mich nicht beleidigen! Wenn sich ein Arzt dafür hergibt, dass er sechs Stunden filibustert, dann muss doch ...!)
Mich interessieren im Prinzip Fragen und die Güte der Antworten auf diese Fragen. Und da lässt es in einigen Dingen aus. Wo wird wieder nicht über Gesundheitspolitik diskutiert? – Frau Rauch-Kallat – ich zitiere eine APA-Meldung von vorgestern – meint:
"Es ist ... ungeheuerlich, dass Sozialisten und Kommunisten erstmals in der Zweiten Republik gemeinsam die Straße gegen die demokratisch legitimierte Parlamentsmehrheit mobilisieren, ..."
Ich weiß, auch da ist ein gesundheitspolitischer Konnex herzustellen. Placebo-Studien zeigen nämlich, dass rote und grüne Tabletten, vor allem wenn sie bitterer sind, stärker helfen als süße und weiße. Aber das ist zu wenig. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn man so etwas im Kindergarten sagt, habe ich Verständnis, aber hier ...!)
Das nenne ich wirklich Polarisierung und Denunziation, und das hat mit Gesundheitspolitik nichts zu tun. Rauch-Kallat und einige von Ihnen bringen sozusagen das Kunststück zu Wege, die sachliche Ebene zu verlassen, bevor sie sie überhaupt betreten haben. Und das irritiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Der ist zu intellektuell für euch!)
Woran hapert es aber im Gesundheitssystem wirklich? – Die Bundesregierung weiß, es gibt Betreuungsmängel bei alten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen. Es gibt Mängel in der Rehabilitation. (Abg. Gaugg: Warum tun Sie dann nichts?) Es gibt Mängel in der Dezentralisierung der Psychiatrie. Es gibt Mängel in der psychotherapeutischen Versorgung, in arbeitsmedizinischen Leistungen, in der Palliativmedizin. Es gibt fehlende Leistungsangebotsplanung, mangelnde Qualitätssicherung, mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern et cetera pp. (Abg. Haigermoser: Warum besuchen Sie dauernd den Joschka Fischer?)
Das heißt, es gäbe genügend zu tun. Sie hätten also genügend zu tun! Aber was passiert? – Feurstein sagt, das Defizit sei ja ohnehin nicht mehr so hoch, wie es die Krankenkasse dargestellt habe. Das sei ja ungeheuerlich! Es seien nicht mehr 5,5, sondern nur mehr 3,2 Milliarden Schilling. Ich sage: Bravo!, aber wer von Ihnen hat nicht die Finanzierungslücken an den Pranger gestellt? Wer hat nicht von der Kostenexplosion, von der zukünftigen Unfinanzierbarkeit gesprochen? Und jetzt sagt Feurstein: Die Finanzierung der Kassen ist gesichert! – Wunderbar! Gehen wir zur Tagesordnung über, und arbeiten Sie wieder!
Sie haben nicht erwähnt, woher dieses so genannte Defizit kommt. Ich sage es Ihnen noch einmal, wenn Sie immer Wiederholungen brauchen, um es zu kapieren. (Ruf: Geh, hör’n S’ auf!) – Ich höre nicht auf! Das würde Ihnen so passen. (Beifall bei den Grünen.) Das Bruttoinlandsprodukt ist in den Jahren 1993 bis 1999 um 27,3 Prozent gestiegen, die Leistungen der Kassen um 27,5 Prozent. Es ist in allen reichen Industrienationen üblich, dass die Gesundheitsleistungen annähernd gleich zum BIP verlaufen.
Was aber ist passiert? – Die Löhne und Gehälter sind nur um 20,2 Prozent gestiegen – und damit auch die Einnahmen der Kassen nur um 20,5 Prozent. Daraus ergibt sich rein mathematisch, wenn Ihnen dieses Fach gefällt, eine Lücke von 4,2 Milliarden Schilling, also genau das, weswegen Sallmutter zurücktreten muss und die Kassen reformiert werden! Was dabei für die Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger herausschaut, das sagen Sie mir, sagen Sie uns überhaupt nicht!
Sie sagen: Jetzt schwächen wir einiges auf Druck der Wirtschaft ab. Ich nenne jetzt keine Namen; man würde sonst diesen Leuten schaden. Ich bin aber den vernünftigen Personen in der Wirtschaft dankbar! Das so genannte Vetorecht wurde sozusagen sehr schwachbrüstig und sehr schamhaft zurückgenommen, indem man jetzt sagt: Die Personen, die von Ministern bestellt werden, können ein Veto einlegen, wenn die Zweckmäßigkeit nicht gegeben ist.