Jetzt frage ich Sie aber: Man hat Ihnen nachgewiesen, dass die Ambulanzgebühren nicht zweckmäßig sind, dass sie nicht das bringen, was sich die Bundesregierung an Einnahmen erwartet hat. Sie wissen, man hat die Bevölkerung zunehmend mehr belastet. Die Ausgaben der Bevölkerung, also der private Anteil an der Finanzierung der Gesundheitskosten, sind von knapp 20 auf 30 Prozent gestiegen. Ist das zweckmäßig? Legt hier jemand ein Veto ein? – Sicherlich nicht!
Sie sagen, es entstünden viel effizientere, marktähnliche, managementähnliche Strukturen mit Ihrer Reform. – Erklären Sie mir bitte: Welcher private Industriebetrieb wechselt seine Führungsmannschaft in jährlichen Perioden aus? Zeigen Sie mir die Betriebe, wo gleichzeitig Professionalität und fachmännische Sachkenntnis verlangt wird! Dann müssen die Leute nach einem Jahr gehen, und dann kommt der Nächste, und dann kommt wieder der Erste. Wo gibt es das? Ich wünschte mir, so etwas gäbe es in der Bundesregierung. Man kann es ja einmal als Pilotstudie versuchen: Soll einmal Schüssel mit Riess-Passer wechseln, und dann ist Riess-Passer einmal ein Jahr im Amt, und dann macht es wieder der Schüssel. Und dann schauen wir, was das verbessert. (Abg. Edlinger: Das würde gar nicht auffallen!) Ist dann im Gesundheitssystem alles plötzlich prächtig? Wird die Bevölkerung dadurch gesunden?
Jetzt lese ich Ihnen noch etwas vor. – Ich weiß, dass man "Lüge" hier nicht sagen darf, daher sage ich eben, es ist ein bisschen falsch, es stimmt nicht ganz genau, es ist etwas überzogen und etwas tendenziös. Waneck, der manchmal durchaus auch gute Dinge sagt, muss aber dann sofort wieder dementieren oder alles widerrufen. Er sagt laut APA: "Mir geht es um eine am Menschen orientierte, effiziente Gesundheitspolitik. Der Patient steht seit unserer Reform wieder im Mittelpunkt. ... Damit haben wir in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr Positives für die Patienten bewegt, als die SPÖ" – und die ÖVP, füge ich jetzt hinzu – "in den vergangenen 15 Jahren."
Was war denn das? Sie haben gemeint, der Systemcrash stehe ins Haus. Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt und damit – das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit – nur jene getroffen, die wirklich bedürftig, hilflos und krank sind. Ein Gesunder zahlt keine Ambulanzgebühren! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Oder Sie, von dem die ganz tollen, intelligenten Bemerkungen wie Sternschnuppen hier ins Haus fallen, gehen Sie als Gesunder in ein Krankenhaus und sagen: Darf ich jetzt einen Beitrag zur Genesung des Gesundheitssystems leisten, darf ich Ihnen Ambulanzgebühren zahlen? – Ich glaube nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Waneck sagt weiter, mit dieser Reform sei ein alter Wunsch Sallmutters vom 27. Juli 2001 erfüllt worden. – Ich kann jetzt nicht auf den Balkon hinaufrufen und Sallmutter fragen, ob das ein alter Wunsch von ihm war. Aber eines glaube ich schon: Natürlich braucht es Reformen. Natürlich war das Kassensystem nicht in allen Belangen perfekt. Natürlich kann man hier Strukturen, die möglicherweise noch effizienter arbeiten, einführen. Aber Sie haben es als Gesetzgeber in der Hand gehabt, das schon lange zu tun und Sallmutter und den Kassen und dem Hauptverband mehr Kraft zu geben, etwas durchzusetzen, ihnen gesundheitspolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Aber Sie haben es nicht getan! Sie lassen ein System in das offene Messer laufen und schreien dann nach dem Arzt, der in Ihren Reihen – na ja, Günther Leiner und einige andere – zwar schon zu finden ist, aber diese Ärzte bringen auch keine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Sie habe ich jetzt nicht unbedingt gemeint. Sie zeichnen sich schon durch etwas aus: Sie haben das, was andere sozusagen etwas höher angesiedelt haben, in Ihrem Nummernschild verewigt, und das lautet "ARZT 1". Ich habe Sie schon einmal gebeten, den Beweis anzutreten, ob dieses Nummernschild den Tatsachen entspricht. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)
11.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der von der Vorrednerin eingebrachte Abänderungsantrag auch schriftlich überreicht und darüber hinaus in seinen Kernpunkten erläutert wurde. Er ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.